Kongress und Weißes Haus einigen sich auf Haushalt

27. Oktober 2015, 07:42
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Gesetzesentwurf muss noch verabschiedet werden, würde aber eine weitere Haushaltsblockade ausschließen

Washington – Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und das Weiße Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Gefahr einer erneuten Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bannen würde. Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag einen über Monate hinweg zwischen den Spitzen von Republikanern und Demokraten im Stillen ausgehandelten Gesetzentwurf vor.

Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Jänner 2017 laufender Amtszeit ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden.

Kürzungen bei staatlicher Krankenversicherung

Die Abgeordneten planen unter anderem eine Erleichterung von seit 2011 geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben vor. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über 65-Jährige, Medicare, vorgesehen.

Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress eine Frist bis 3. November gesetzt, um die staatliche Schuldengrenze zu erhöhen. Die Republikaner hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. (APA, 27.10.2015)

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