Beamtengehälter: Keine falsche Bescheidenheit

Kommentar26. Oktober 2015, 18:09
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Die Beamten und Vertragsbediensteten haben aber wieder etwas mehr am allgemeinen Wohlstandszuwachs teil.

Nach zwei Jahren wird diese Woche wieder sozialpartnerschaftlich über die Gehälter für fast eine halbe Million öffentlich Bedienstete verhandelt – und die Verhandlungspositionen sind keineswegs einfach.

Auf der einen Seite steht die Bundesregierung (die für andere öffentliche Arbeitgeber wie Länder und Gemeinden die Verhandlungen führt) – und deren Finanzminister muss beim Budget die 5,2 Milliarden Euro Ausfälle durch die Steuerreform unterbringen. Rund 500 Millionen will er durch Einsparungen in der Verwaltung des Bundes aufbringen. Die andere Seite sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Sie haben der öffentlichen Hand schon mehrfach – zuletzt mit einer Nulllohnrunde 2013 und mit einem Abschluss nur 0,1 Prozent über der Inflationsrate für 2015 – aus der Patsche geholfen.

Druck auf die Regierung

Jetzt wollen die Beamten und Vertragsbediensteten aber wieder etwas mehr am allgemeinen Wohlstandszuwachs teilhaben. An einem Wohlstandszuwachs, der nicht zuletzt dem Einsatz eines funktionierenden Staatswesens und seiner Bediensteten zu verdanken ist. Gerade die vergangenen Wochen haben ja gezeigt, dass der Verwaltungs- und Sicherheitsapparat unseres Landes auch (und vielleicht gerade) unter besonders herausfordernden Bedingungen gut funktioniert. Das schafft Pluspunkte für die anstehenden Verhandlungen – und erhöht den Druck auf die Regierung, sich andere Sparmaßnahmen zu überlegen. (Conrad Seidl, 27.10.2015)

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