Der neue Ostblock

Kolumne26. Oktober 2015, 17:52
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Der überwältigende Rechtsruck in Polen ist eine Hiobsbotschaft für das europäische Großexperiment der Ausnahmepolitikerin Angela Merkel

In zwei Interviews anlässlich der Herausgabe seiner Erinnerungen hat der bedeutendste Journalist Österreichs (und mein erster Freund in Wien), Hugo Portisch, am Sonntag die Haltung der exkommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas in der Flüchtlingskrise mit beispielloser Schärfe kritisiert. "Die Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn sind nicht solidarisch. Sie sind in eine Solidargemeinschaft gegangen, um abzukassieren. (...) Europa ist für sie eine Melkkuh. Das ist die größte Gefahr für unser Europa." (Presse) "Die osteuropäischen Politiker (...) machen Politik im Ostblockstil. Die anderen sollen blechen, und wir machen unser eigenes Spiel. Sie bekommen noch immer Zahlungen, die von anderen Europäern geleistet werden. (...) Aber jetzt, wo es darum geht, dass sie, diese Staaten etwas für Europa tun, fragen sie, wieso." (Kurier)

Im Gegensatz zu den banalen Aussagen über die Errichtung von Zäunen an den Grenzen als Patentlösung hat Hugo Portisch seinen Finger auch diesmal auf die Wunde gelegt: die fehlende Solidarität in der EU bei der bisher vielleicht härtesten Probe in ihrer Geschichte. In diesen Rahmen fügt sich auch das Trauerspiel zwischen Ungarn, Serbien, Kroatien und Slowenien bei dem "Durchwinken" der Flüchtlinge.

Bei der Verweigerung der Solidarität und der elementaren Regeln der Zusammenarbeit sowohl zwischen EU-Mitgliedsstaaten wie auch zwischen Nachbarländern sind die politischen Etikettierungen völlig nebensächlich. Der sich als Sozialdemokrat bezeichnende slowakische Ministerpräsident Robert Fico spielt auf der gleichen nationalistischen, fremdenfeindlichen und EU-kritischen Klaviatur wie der angeblich christdemokratische Viktor Orbán in Budapest, der kürzlich gewählte nationalkonservative polnische Staatspräsident Andrzej Duda und der sozialistische kroatische Regierungschef Zoran Milanović.

Versteckte Antwort

Verblüffend wirkt für die Freunde der Heimat von Václav Havel die von dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und von Vertretern der Zivilgesellschaft scharf kritisierte ausländerfeindliche Haltung der tschechischen Regierung. Die detailliert aufgezählten Verstöße gegen die Menschenrechte bei der Behandlung der Flüchtlinge und die UN-Kritik an "fremden- und islamfeindlichen Äußerungen" von Präsident Miloš Zeman sind durch Regierungssprecher als versteckte Antwort auf die Ablehnung von verbindlichen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen worden. Die ablehnende Flüchtlingspolitik spiegelt freilich die Einstellung der Bevölkerung. Anfang September sprachen sich nur neun Prozent der Befragten für die Aufnahme einer größeren Anzahl von Flüchtlingen aus.

Der überwältigende Rechtsruck in Polen, trotz großer wirtschaftlicher Erfolge der abgewählten liberalkonservativen Regierung, ist eine Hiobsbotschaft für das europäische Großexperiment der deutschen Ausnahmepolitikerin Angela Merkel und bedeutet zugleich einen weithin sichtbaren Auftrieb für einen neuen Ostblock, geführt von Scharfmachern wie Jaroslaw Kaczyński, dem starken Mann der siegreichen Oppositionspartei PiS in Warschau, und Viktor Orbán, dem zündelnden Prediger der nationalen Abschottung in Budapest. (Paul Lendvai, 27.10.2015)

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