100.000 Warte- und Ruheräume auf der Balkanroute

26. Oktober 2015, 17:43
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Einige EU-Staaten wollen mit ihren Partnern das Chaos um Flüchtlinge auf der "Balkanroute" etwas entspannen. Notquartiere auf der Strecke, bessere Kooperation und Schutz der Grenzen sollen noch diese Woche greifen.

Als in der Nacht auf Montag die letzten Teilnehmer des "Minigipfels" um zwei Uhr früh die EU-Kommission verlassen hatten, blieben auf den Infotischen viele Dokumente ungenützt liegen. Dass sich Regierungschefs ausgewählter EU-Staaten mit den Chefs der Balkanstaaten an einen Tisch setzen, gab es so zwar noch nie. Die Zuwendung der Medien hielt sich aber in Grenzen. Die EU-"Großmächte" Frankreich, Italien und Großbritannien fehlten.

In weiten Teilen der Union ist das Chaos um die Migranten im Alltagsleben kaum spürbar. Eine der Infografiken für das von Kommissionschef Jean-Claude Juncker eilends einberufene Treffen zeigt besonders deutlich, warum das so ist. Die "Lage im östlichen Mittelmeer/Westbalkan, Stand 21. Oktober" ist darauf vermerkt. Es stellt den "migration flow" auf der Strecke von der Türkei nach Griechenland, weiter durch den Balkan bis Deutschland dar.

Rund 480.000 Menschen

Exakt 479.047 Menschen sind demnach seit 1. Jänner nach Griechenland eingereist, aber nicht einmal 45.000 geblieben. Mehr als 320.000 reisten über Österreich nach Deutschland weiter. Jene eingerechnet, die über die Mittelmeerrouten kamen, sind für Deutschland plus/minus 700.000 Asylwerber angegeben.

Auffällig dabei: Bis Juli waren es auf allen Routen pro Monat nur wenige Zehntausend. Aber im August waren es dann fast 200.000, im September 300.000, von 1. bis 21. Oktober rund 230.000 – mehr als die Hälfte auf der Balkanroute.

Und es werden nicht weniger. Vergangene Woche kamen allein in Lesbos 48.000 Flüchtlinge an, sagte der Hohe UN-Beauftragte für Flüchtlinge, António Guterres, bei der Pressekonferenz mit Juncker und Kanzlerin Angela Merkel. Der slowenische Premier Miro Cerar scheuchte seine Regierungskollegen auf: Während sie da säßen, kämen gerade 15.000 Flüchtlinge von Kroatien in sein Land. Tagesrekord. Wenn nichts geschehe, "droht Europa in wenigen Tagen oder Wochen auseinanderzubrechen". Wenig überraschend, dass Juncker betonte, was der Sinn des Treffens und des beschlossenen 17-Punkte-Plans sei: "Das Durchwinken muss gestoppt werden."

Drei Sofortmaßnahmen

Drei sofort wirksame Maßnahmen sollen dies abwenden. Erstens sollen auf der Strecke 100.000 Plätze eingerichtet werden, "Warte- und Ruheräume", wie Merkel sagte, an denen die Flüchtlinge menschenwürdig erstversorgt werden. Niemand solle auf der Straße bei Minusgraden übernachten. Dazu hätten sich alle Teilnehmerstaaten verpflichtet. Griechenland will an vier "Hotspots" Plätze für 30.000 Migranten schaffen, die UN laut Guterres zusätzlich 20.000. Die übrigen 50.000 sollen die Balkanländer einrichten: wer und wie viele blieb freilich offen. Ungarn und Kroatien zeigten sich unwillig. Viktor Orbán meinte, er sei nur "Beobachter". Um Chaos an Grenzen abzuwenden, entsendet die EU auf ihre Kosten 400 Grenzbeamte nach Kroatien. Die Regierungschefs nominierten jeweils einen Sonderbeauftragten, der für sie alle Informationen aufbereitet, damit auf höchster politischer Ebene bei Bedarf rasch gehandelt werden kann und Engpässe vermieden werden. Für Kanzler Werner Faymann erledigt das sein außenpolitischer Berater Raphael Sternfeld.

Wie Juncker und Merkel betonten, könne das Erleichterung bringen, aber die Kernfrage, wie die Flüchtlinge gerechter auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden, sei damit nicht beantwortet. Auch über die Sicherung der EU-Außengrenze mit der Türkei müsse erst verhandelt werden. Merkel zeigte sich illusionslos: "Es wird noch viele weitere Schritte brauchen."(Thomas Mayer aus Brüssel, 27.10.2015)

  • In Sachen bessere Versorgung der Flüchtlinge auf der Balkanroute haben Jean-Claude Juncker und Angela Merkel die Führung übernommen.
    foto: epa/olivier hoslet

    In Sachen bessere Versorgung der Flüchtlinge auf der Balkanroute haben Jean-Claude Juncker und Angela Merkel die Führung übernommen.

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