Polen biegt nach der Wahl scharf nach rechts ab

26. Oktober 2015, 17:39
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Die liberale Regierung wurde Sonntag hingegen klar abgewählt. Linke Parteien verloren ebenfalls an Stimmen.

Polens Boulevardblätter titelten am Montag in seltener Übereinstimmung: "PiS greift sich Polen" und "Kaczyński greift sich Polen". Die linksliberale "Gazeta Wyborcza", nach wie vor die auflagenstärkste Qualitätszeitung Polens, wählt symbolträchtig schwarz für die Titelzeile: "PiS greift sich alles", während die konservative "Rzeczpospolita" in roten eleganten Lettern daherkommt: "PiS regiert allein".

Die Titelseiten geben die Stimmung im Land nach dem Erdrutschsieg der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) gut wieder. Die "Gazeta" hatte angesichts der Umfragewerte noch vor den Wahlen gewarnt. "Auf dem Spiel steht die Demokratie selbst". Jetzt fürchtet sie, dass die absolute Mehrheit die PiS zu einer Politik verleiten könnte, die dem Land mehr schaden als nutzen werde.

Zittrige Stimme

Zweitstärkste Partei nach der PiS wurde die liberalkonservative Bürgerplattform, die acht Jahre lang gemeinsam mit der gemäßigten Bauernpartei PSL die Regierung gestellt hatte. Zwar meinte Premierministerin Ewa Kopacz am Wahlabend noch: "Wir hinterlassen Polen in einem guten Zustand", doch ihre Stimme zitterte. Immerhin hatten ihr die Wähler gerade mehr als deutlich gezeigt, dass sie den Wechsel wollten.

Nicht noch mehr Autobahnen, Einkaufszentren und Versicherungspaläste sollen entstehen, vielmehr will die Mehrheit bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsplätze, ein auskömmliches Einkommen und ein Pensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer. All das versprach die PiS.

Knapp neun Prozent für Rechtsradikale

Der rechtsradikale Rocksänger Pawel Kukiz lockte mit seiner Protestbewegung "Kukiz’15" vor allem junge Wähler an. Für die Totalverweigerung gegenüber dem "System", die Auflösung aller demokratischen Parteien und die Repolonisierung ausländischer Firmen in Polen oder zumindest eine Sondersteuer für ausländische Unternehmen stimmten knapp neun Prozent aller Wähler. Kukiz’15 wird mit 42 Sitzen im Sejm die drittstärkste Partei stellen. Der Rocksänger kündige bereits an, dass er die Politik der PiS, soweit sie seinen eigenen Zielen entspricht, unterstützen werde.

Neu im Sejm ist neben Kukiz’15 auch die unternehmerfreundliche Nowoczesna (Moderne) des Ökonomen Ryszard Petru. Die Partei konnte rund acht Prozent der Wähler von ihren Zielen überzeugen, zu denen aber auch zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmer gehören. Wichtig für Petru ist auch die Ausbildung der Facharbeiter und Handwerker.

Harte Niederlage für Linke

Gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat es die PSL, die gemeinsam mit der PO acht Jahre lang die Regierung stellte. Obwohl Polen nach wie vor zu einem guten Teil agrarisch geprägt ist und die PSL ihre Stammwähler vor allem auf dem Land hat, haben dieses Mal viele Bauern für die PiS gestimmt. Ausschlaggebend waren der Wunsch nach einer frühen Pension und die Angst vor den Ausländern, die auf dem Land besonders grassiert, obwohl des dort fast gar keine Ausländer gibt.

Eine Pleite sondergleichen mussten die linken Parteien hinnehmen. Weder das Wahlbündnis Vereinigte Linke ZL noch die neue linke Partei Razem (Gemeinsam) schafften es über die Fünf- beziehungsweise Acht-Prozent-Hürde (für Wahlbündnisse). Adrian Zandberg von Razem kündigte am Wahlabend bereits an, dass seine Gruppe eine erste "echte Linke" aufbauen wolle, ohne den Ballast der Altkommunisten. (Gabriele Lesser aus Warschau, 26.10.2015)

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