Polnischer Politologe: "PiS ist nicht mit Front National zu vergleichen"

Interview26. Oktober 2015, 17:38
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Hinter dem Wahlsieg der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stehen auch strukturelle Gründe, sagt Politologe Karolewski

STANDARD: Polen blickt auf Jahre der Stabilität zurück, mit hohen Wachstumsraten und vielen neuen Arbeitsplätzen. Warum hat die regierende Bürgerplattform (PO) die Wahl so deutlich verloren?

Karolewski: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Fast verdoppelt hat sich zuletzt aber auch die Arbeitslosigkeit der 18- bis 29-Jährigen. Sie liegt heute bei etwa 25 Prozent. Junge Leute haben an Perspektive eingebüßt. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die früher vor allem schlechter ausgebildete Wähler in ländlichen Gebieten angesprochen hat, konnte bei vielen dieser jungen Leute punkten – auch bei solchen mit höherer Bildung.

STANDARD: Auch wer Arbeit hat, klagt in Polen häufig über prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Spielte das im Wahlkampf eine Rolle?

Karolewski: Ja, die sogenannten Müllverträge waren ein großes Thema. Selbst junge Menschen mit Hochschulabschluss haben kaum Chancen, unbefristete Verträge zu bekommen. Meistens haben sie nur Werkverträge oder Arbeitsverhältnisse auf Zeit.

STANDARD: Die ungleiche Verteilung von Reichtum und Chancen wäre doch ein klassisches Thema für die Linke. Warum konnte sie daraus kein Kapital schlagen?

Karolewski: Erstens ist mit Razem ("Zusammen", Anm.) eine neue linke Partei aufgetaucht, die moderner erscheint. Das sind junge Leute, die eine westeuropäische Version linker Politik vertreten. Sie sind, anders als Teile des Wahlbündnisses "Vereinigte Linke" (ZL), nicht belastet durch die kommunistische Vergangenheit und haben der ZL Stimmen weggenommen. Zweitens haben sich innerhalb des Wahlbündnisses ZL Parteien zusammengefunden, die eigentlich gar nicht zueinandergepasst haben.

STANDARD: Was war außer den wirtschaftlich-strukturellen Gründen noch ausschlaggebend für die Wahlniederlage der PO?

Karolewski: Der Abhörskandal vergangenes Jahr hat den Zynismus der Macht verdeutlicht und die Regierungsparteien für viele Menschen unsympathisch gemacht. Das hat eine Rolle gespielt. Genau wie die Entscheidung des PO-Politikers Donald Tusk, 2014 als Premier zurückzutreten, um EU-Ratspräsident zu werden, oder die Niederlage von Bronislaw Komorowski bei der Präsidentenwahl – und seine Annahme, dass er dabei gar nicht verlieren kann. Der PiS ist es gelungen, eine Wendestimmung zu erzeugen, während die Hauptbotschaft der PO nur das Bewahren des Erreichten war.

STANDARD: Hat sich die PiS, die noch zur Zeit ihrer Wahlniederlage 2011 als EU- und deutschlandfeindlich galt, verändert?

Karolewski: Andere Leute werden nun andere Akzente setzen. Aber die Europafeindlichkeit der PiS ist auch ein Klischee. Der Lissabonner Vertrag etwa wurde unter einer PiS-Regierung ausgehandelt. Die PiS ist eine nationalkonservative Partei, aber sie ist nicht ultranationalistisch. Mit dem französischen Front National oder der ungarischen Jobbik ist sie nicht zu vergleichen. (Gerald Schubert, 26.10.2015)

foto: schubert
Zur Person:
Ireneusz Pawel Karolewski (43) ist Professor für Politikwissenschaft am Willy-Brandt-Zentrum der Universität Wroclaw.
  • Wahlsiegerin Beata Szydło nahm am Wahlabend Glückwünsche von PiS-Parteichef Kaczyński entgegen.
    foto: ap/sokolowski

    Wahlsiegerin Beata Szydło nahm am Wahlabend Glückwünsche von PiS-Parteichef Kaczyński entgegen.

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