"Anzeichen für Rückzugsgefecht der fossilen Energie"

Interview27. Oktober 2015, 07:00
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Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer kann sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz vorstellen, den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent zu senken. Wie das geht, besprach er mit UBA-Chef Georg Rebernig

STANDARD: Herr Generalsekretär, wie viel Klimaschutz kann sich die Industrie leisten?

Neumayer: Ich sage vielleicht vorab: Natürlich steht auch die österreichische Industrie dafür, dass wir in einen Dekarbonisationsprozess gehen und uns bemühen, das Thema CO2 in den Griff zu bekommen. Aber Sie stellen die richtige Frage, was sich der produzierende Sektor auf dem Weg zu gemeinsamen Zielen leisten kann.

STANDARD: Und Ihre Antwort lautet wie viel?

Neumayer: Wenn wir in Richtung der Pariser Konferenz blicken, dann sage ich: Ja, wir können uns die 40 Prozent durchaus vorstellen – die Frage ist, wie kommen wir dorthin? Da müssen wir diskutieren, ob das Emissionshandelssystem, wie wir es jetzt haben, in das ja mittlerweile auch politisch eingegriffen wird, ein System bleibt, das für die österreichische Industrie handhabbar ist. Für uns geht es ja darum, Unternehmen, die schon jetzt sehr energieeffizient arbeiten, in Österreich zu halten – und Investitionen, die sie schon getätigt haben, um CO2-schonend zu arbeiten, dürfen nicht umsonst gewesen sein.

STANDARD: Was erwarten Sie daher in Paris?

Neumayer: Dass es zu einem verbindlichen, globalen Abkommen kommt. Das ist ja der Grund, warum es von unserer Seite Kritik an einer Vorreiterrolle der Europäischen Union gibt: Es muss ein gemeinsames faires Spielfeld geben, wo sich alle Akteure nachvollziehbar an gemeinsamen Zielen orientieren.

STANDARD: Sie meinen, das 40- Prozent-Ziel ist nur sinnvoll, wenn alle mitspielen?

Neumayer: Das Ziel ist nur wirtschaftlich verträglich leistbar, wenn alle wesentlichen Player mitspielen.

foto: matthias cremer
Vor der Pariser Klimakonferenz sind sich Christoph Neumayer (l.) und Georg Rebernig (r.) über die Ziele des Klimaschutzes weitgehend einig. Über die Wege dahin doch eher nicht

STANDARD: Können wir uns leisten, dass wir warten, bis alle mitspielen?

Rebernig: Es ist ja nicht so, dass Klimaschutz gemacht wird, weil sich das jemand ohne gute Begründung hätte einfallen lassen. Dass der Klimawandel stattfindet, ist zwischen Umweltbundesamt und Industrie unbestritten. Unbestritten ist auch, dass zwei Grad plus bei der Klimaerwärmung gerade noch managebar wären, darüber hinaus aber mit Extremwetterereignissen zu rechnen ist, die ein Vielfaches dessen kosten würden – und zum Teil kosten werden – was man in die Hand nehmen muss, um den Klimawandel in Zaum zu halten.

STANDARD: Eine Vorreiterrolle würde also lohnen?

Rebernig: Wir würden nicht dort stehen, wo wir jetzt stehen, wenn die EU diese Vorreiterrolle nicht eingenommen hätte. Die EU war in den letzten Jahren tatsächlich die treibende Kraft, Maßnahmen zu forcieren. Ich habe für Paris die berechtigte Hoffnung, dass erstmals auch andere große Emittenten einschließlich USA und China mitziehen werden.

STANDARD: Das Bild, das in Österreich vorherrscht – und zwar seit dem EU-Beitritt – ist aber ein anderes: Da wird vermutet, dass Österreich ein Umweltmusterland ist und die böse EU das untergräbt?

Neumayer: Wenn man sich den Prozess anschaut, wie die Kioto-Ziele zustandegekommen sind, dann habe ich den Eindruck, dass man das schon sehr hoch angetragen hat – insbesondere wenn man vergleicht, wie das andere Länder, die Mitbewerber in Europa sind, gemacht haben. Die österreichischen Kioto-Ziele waren und sind – auch im Hinblick auf 2020 – schon sehr ambitioniert. Die Frage, ob Österreich eine Vorreiterrolle hat oder sehr gut performt, die muss man sich insgesamt anschauen. Ich kann für die Industrie sagen, dass wir seit 1973 die Entkoppelung von CO2-Ausstoß und Produktionswachstum geschafft haben. Österreich gehört zu den fünf Ländern mit der höchsten Energieeffizienz.

STANDARD: Aber nicht in allen Bereichen?

Neumayer: Ich kann nur für die Industrie sprechen. Wir als Industrie haben Leistungen erbracht, auf die wir stolz sein können – aber natürlich muss ein stark exportorientiertes Land schauen, was noch machbar ist, ohne dass es kontraproduktiv wirkt, ohne dass wir etwa Arbeitsplätze verlieren.

Rebernig: Faktum ist, dass wir in Österreich 2005 einen Höchststand beim CO2-Ausstoß hatten – seither geht er mit den üblichen Zickzackbewegungen kontinuierlich zurück. Wir liegen 2014 um minus 17 Prozent unter den Emissionen von 2005, da haben alle Sektoren dazu beigetragen, die Industrie, der Gebäudebereich – ein Problem ist sicher noch der Verkehr. Aber sicher ist: Da gelingt etwas. Und es gelingt gerade deshalb, weil die Ziele so ambitioniert waren. Und wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann stehen Kompensationszahlungen und ein entsprechender politischer Imageschaden ins Haus. Wenn wir die nächste Zielperiode von 2013 bis 2020 anschauen, dann schaut das aus, als hätten wir es deutlich leichter, das Ziel zu erreichen. Aber es geht darum, weiter zu blicken: Bei der Konferenz in Paris geht es um Ziele für 2030 – und darum, sich schon jetzt auf diesen Weg zu begeben.

STANDARD: Wobei wir nicht die Einzigen auf diesem Weg sind?

Rebernig: Wir sehen global, dass sich große Nationen, insbesondere China, auf den Weg begeben haben, massiv in erneuerbare Energieträger zu investieren. Wir haben seit 2005 einen deutlichen Preisverfall bei Fotovoltaik ...

STANDARD: ... aber doch auch bei fossilen Energieträgern?

Rebernig: Das zu interpretieren ist spannend: Es gibt Ökonomen, die diesen Preisverfall bei Erdöl schon für das erste Anzeichen für ein Rückzugsgefecht der fossilen Energieträger halten. Manche Energiekonzerne stellen sich schon entsprechend auf. Daher gilt es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu einem Teil der Lösung zu werden – da geht es darum, die Chancen etwa der Dezentralität zu erkennen und daraus ein Geschäft zu machen.

foto: matthias cremer

STANDARD: Dieses Geschäft werden aber nicht alle Industrien machen?

Rebernig: Aber viele.

Neumayer: Was die Innovationskraft der Industrie betrifft, mache ich mir wenig Sorgen. Was uns aber Sorgen bereitet, ist der bürokratische Druck. Und dass es eben ungewiss ist, ob es wirklich eine internationale Verbindlichkeit gibt. Ich höre, dass in Indien führende Intellektuelle Europa und den USA "Kohle-Heuchelei" vorwerfen – womit sie sich aus einer gemeinsamen Zielsetzung herausnehmen. Man kann eine Vorreiterrolle einnehmen, aber es darf nicht jene treffen ...

STANDARD: ... die eh brav sind?

Neumayer: Genau. Wir stehen zu den Zielen. Aber wir wollen es so machen, dass es für den Standort Österreich nützlich ist. Ich sage offen: Dieser Ansatz funktioniert nicht immer, was dann Frust produziert bei jenen Unternehmen, die eine Vorreiterrolle haben.

Rebernig: Es wird Gewinner und Verlierer geben, keine Frage. Aber es gibt viele potenzielle Gewinner – da gehören die Energieversorger, insbesondere im Strombereich, dazu, wenn sie es klug machen.

Neumayer: Bleiben wir kurz bei der Energieversorgung: In Deutschland wird es die Energiewende nur geben, wenn es einen Leitungsbau gibt, der die Energiewende auch ermöglicht. In Österreich ist es ähnlich: Die 380-kV-Leitung in der Steiermark hat 25 Jahre gedauert, wir arbeiten in Salzburg immer noch daran.

STANDARD: Das ist ein altes Lied: Die Industrie fühlt sich behindert. Sie hat jahrzehntelang gewarnt, dass Umweltschutz Arbeitsplätze kostet – heute haben wir Rekordbeschäftigung ...

Neumayer: Wir haben aber auch Rekordarbeitslosigkeit! Ich kenne das Argument sehr gut, dass man uns vorwirft, nur zu klagen. Aber wir sind in einer sensiblen Situation, wo wir de facto kein Wachstum und eine hohe Belastung des Faktors Arbeit haben. Da hat jeder Eingriff stärkere Auswirkungen, als wir das bislang gewohnt waren. Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern so lange, dass Investitionen letztlich unterbleiben.

foto: matthias cremer

STANDARD: Gerade diese UVP ist doch zum Instrument geworden, Projekte durchzusetzen, sie beschleunigt Verfahren durch Konzentration.

Neumayer: Es gibt viele Beispiele, wo das länger dauert – wo die UVP über mehrere Bundesländer geht, geraten Sie in die Fänge des Föderalismus.

Rebernig: Das ist Jammern auf hohem Niveau: Es will doch niemand, auch die Industrie nicht, die Fortschritte der Umweltpolitik, von der Seenreinhaltung bis zur Abfallwirtschaft, die eine eigene Industriebranche begründet hat, zurückdrehen. Sie sagen ja ganz richtig, dass die UVP in komplexen Situationen die Verfahren zusammenführt – allerdings stößt die Verwaltung manchmal an Kapazitätsgrenzen. Die Umweltschützer bis hin zum Club of Rome haben immer wieder recht gehabt mit ihren langfristigen Bedenken. Und vielfach hat sich die Industrie gegen die Argumente gewehrt – etwa gegen das Verbot von Neonikotinoiden, bei denen schon 1985 gewarnt wurde, dass sie gefährlich für die Bienen sind.

Neumayer: Ja, es gibt viele Beispiele von Early Warnings, die berechtigt waren – aber eben auch viele, wo die Warnungen überzogen und nicht berechtigt waren. Es ist da Aufgabe von Institutionen wie dem Umweltbundesamt, mit seiner Expertise darauf zu verweisen, wohin die Reise geht.

Rebernig: Als Umweltbundesamt versuchen wir, in ganz konkreten Situationen hilfreich zu sein. Wenn Ihr mit uns redet, kommen wir sicher auf Ideen, die sich auch in Dienstleistungen umsetzen lassen – zum Beispiel im Abfallbereich. Wie setze ich wertvolle Rohstoffe wieder ein?

Neumayer: Das ist ein spannender Ansatz – für uns gibt es ja oft die Frage: Woher kommen Rohstoffe, wie viel kosten Rohstoffe? Und gerade bei den sogenannten kritischen Rohstoffen kann und muss man fragen: Was ist in Geräten drinnen, und was kann ich auch wieder herausholen, wenn ich das klug recycle. Ich bin sehr für einen gemeinsamen Weg, aber wir dürfen ihn nicht ideologisch überfrachten. Das ist die Herausforderung für eine kluge Umweltpolitik in einem industrialisierten Staat.

Rebernig: Es fällt mir schwer, da etwas dagegen zu sagen – wenn sich die Industrie zum 40-Prozent-Ziel bekennt, ist das die wesentliche Voraussetzung.

Neumayer: Ich sage aber auch gleich: Nicht zu mehr! Wenn es heißt: "mindestens" minus 40 Prozent, können wir nicht mit.

(Conrad Seidl, 27.10.2015)

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