Die Flüchtlingskrise dominiert auch den Nationalfeiertag

26. Oktober 2015, 13:19
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FPÖ betont Neutralität, Grün die Friedenspolitik und Schönborn wünscht sich "Liebe für Österreich"

Wien – Mit den traditionellen Kranzniederlegungen bei der Krypta und beim Weiheraum am Burgtor in Wien haben die Spitzen der Republik Montagfrüh den Nationalfeiertag eingeläutet. Am Heldenplatz startete danach bei strahlendem Herbstwetter die Leistungsschau des Bundesheeres. (Mehr Bilder davon finden Sie die Ansichtssache.)

Zunächst gedachte Bundespräsident Heinz Fischer mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes. Kurz darauf folgten die Kranzniederlegungen der Bundesregierung vor der Krypta mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Spitze.

Flüchtlingskrise als Thema

Im Rahmen der Angelobung von über 1.300 Rekruten am Heldenplatz standen die Reden erwartungsgemäß im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Umgang mit dieser Flüchtlingsbewegung "ist für Europa zur Nagelprobe geworden", ob die europäische Solidarität nur "eine leere Formel" sei oder nicht, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede.

Gerade auch hinsichtlich der aktuellen Kriegs- und Krisenereignisse solle man sich öfter darauf besinnen, dass Frieden schaffen und dauerhaften Frieden sichern nur am Verhandlungstisch möglich sei, erklärte Faymann. Nach einer internationalen Wirtschaftskrise "hat uns die Flüchtlingskrise in Europa voll erfasst". Die Ursachen lägen in wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und im Versagen, Konflikte weltweit friedlich zu lösen, meinte der Kanzler.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) würdigte die EU als "Friedensprojekt von historischer Bedeutung". Die EU "ist aber kein Selbstläufer", sondern werde von der Solidarität aller Mitgliedsstaaten getragen, mahnte er. Kein EU-Staat könne im nationalen Alleingang Konflikte und deren Auswirkungen in dieser Dimension bewältigen, warb Klug einmal mehr für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Bundesheer leiste mittlerweile mit rund 1.450 Soldaten seinen Beitrag, um diese Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Bundespräsident Heinz Fischer, der ein letztes Mal als Oberbefehlshaber mit den Schuhspitzen zu den dargebotenen Märschen im Takt wippte, erinnerte in seinem Beitrag an den Geburtstag des Verfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität, die sich über sechs Jahrzehnte hinweg "eindrucksvoll bewährt" habe.

Das Staatsoberhaupt ging aber ebenfalls kurz auf die aktuelle Situation ein: In diesen Tagen sei das Bundesheer "eine Stütze für eine Politik, die schwierig ist, die aber von einem demokratischen, humangesinnten Staat geleistet werden muss", betonte Fischer. Man könne sich auf das österreichische Bundesheer verlassen.

FPÖ: "Scheibchenweise Demontage"

Zahlreiche weitere Politiker äußerten sich im Zuge des Nationalfeiertag zur Lage der Nation – Thema war dabei oft das aktuelle Flüchtlingschaos. "Wir müssen Sorgen und Ängste ernst nehmen und verantwortungsvoll handeln", appellierte etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). In einer Aussendung erneuerte er seine Forderungen u.a. nach einer stärkeren und zudem konsequenten Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat den verstärkten Grenzschutz und die Initiativen zur Schaffung von Auffanglagern in den Grenzregionen vor Ort begrüßt. Diese Maßnahmen könnten allerdings nur der Anfang weiterer konkreter Schritte sein, sagte er am Montag bei einem Festakt im Landhaus.

Die Freiheitlichen haben die Bedeutung der Neutralität und Souveränität Österreichs betont. Die Souveränität sieht Parteiobmann Heinz-Christian Strache allerdings derzeit "massiv gefährdet". In einer Aussendung kritisierte er etwa die "scheibchenweise Demontage" des Bundesheeres und die "Kapitulation" der Bundesregierung vor der "neuen Völkerwanderung".

Das Jubiläum 60 Jahre Neutralität sehen die Grünen als Auftrag für eine aktive Friedenspolitik und humanitäre Hilfe. Dass Österreich ein Verhandlungsort zur Lösung internationaler Konflikte ist, sei ein positives Zeichen, so Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Sie nahm den Nationalfeiertag auch zum Anlass, sich bei den zahlreichen Helfern aus der Zivilgesellschaft für die Flüchtlingsbetreuung zu bedanken.

Das Team Stronach forderte eine Budgeterhöhung für das Bundesheer, um die Grenzen effektiv sichern zu können. Die derzeitige Flüchtlingssituation zeige, "dass das Bundesheer nur Busfahrtendienste leisten kann, statt unsere Grenzen wirklich effektiv zu überwachen", meinte Generalsekretär Christoph Hagen. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema forderte die JVP Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf, für die Sicherungsaufgaben im Grenzdienst auch Grundwehrdiener einzusetzen. Damit sollten Polizisten entlastet werden, hieß es in einer Aussendung.

Schönborn wünscht sich "Liebe zu Österreich"

Für Pensionstenverbands-Präsident Karl Blecha sollte der Nationalfeiertag unter dem Motto "Leistung, Gerechtigkeit und Sicherheit" stehen. Zur Sicherung des Sozialsystems forderte er einmal mehr die Wertschöpfungsabgabe.

Kardinal Christoph Schönborn hofft anlässlich des Nationalfeiertags, dass die Republik auch Wertschätzung durch Migranten und deren Kinder erfährt. "Österreich wird sich verändern, weil Veränderung zum Leben gehört. Aber die Liebe zu Österreich, die darf ja weiter gehen", sagte er im Interview mit der APA. Schönborn betonte dabei abermals, dass er selbst ein Flüchtlingskind sei.

Bereits seit 60 Jahren habe es in Österreich "enorm viel Zuwanderung" gegeben, betonte der Wiener Erzbischof. Ohne diese könne man sich das Leben hier nicht mehr vorstellen, erinnerte er etwa an türkische Gastarbeiter, aber auch Flüchtlinge aus Ungarn, der ehemaligen Tschechoslowakei und Ex-Jugoslawien. (APA, 26.10.2015)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer bei der Kranzniederlegung. Erstmals wurden die Kränze vor und nicht in der Krypta niedergelegt, weil sich auch SS-Kriegsverbrecher in den Totenbüchern des Gedenkorts befanden.
    foto: apa/hans punz

    Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer bei der Kranzniederlegung. Erstmals wurden die Kränze vor und nicht in der Krypta niedergelegt, weil sich auch SS-Kriegsverbrecher in den Totenbüchern des Gedenkorts befanden.

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