Außenministerium will internationale NGOs von Steuern befreien

26. Oktober 2015, 12:20
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Wien soll als Amtssitz attraktiver gemacht werden

Wien – Im Außenministerium möchte man international tätige Nichtregierungsorganisationen und Thinktanks mit Sitz in Österreich von Steuerzahlungen befreien. Damit soll Wien als Amtssitz attraktiver gemacht werden, teilte ein Sprecher von Außenminister Sebastian (ÖVP) der APA am Sonntag mit.

Die Regierung soll nach dem Vorschlag künftig eine Liste mit begünstigten Organisationen führen. In diesen sind dann Mitarbeiter von der Einkommenssteuer befreit, Steuern für Dienstwägen entfallen. Als Beispiel für Organisationen, die künftig entlastet werden sollen, nennt das Außenministerium den bereits in Wien ansässigen Thinktank International Peace Insitute (IPI) und die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon initiierte Umweltinitiative Sustainable Energy for All (SE4ALL). Eine konkrete Liste liegt noch nicht vor.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist ein gemeinnütziges Anliegen der Organisation. Weiters gibt es Kriterien für begünstigte Organisationen. Diese sollen etwa in zwei oder mehr Ländern tätig werden, in ihrer Struktur vergleichbar mit der einer zwischenstaatlichen internationalen Organisation sein oder zumindest zu einem Viertel öffentlich finanziert werden.

Umwegrentabilität

Bereits bisher werden internationale Organisationen – etwa die UNO – von Staaten steuerlich befreit. Im Außenministerium verweist man auf die Umwegrentabilität der Ansiedelung von Diplomaten und Experten in Österreich. Durch Organisationen wie UNO, OECD und OPEC zieht Wien laut einer Studie der Unternehmensberater Ernst & Young jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an, 10.000 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert.

Es gehe bei der Steuerbefreiung nicht um einen Verzicht auf Einnahmen, sondern um das Anziehen neuer Organisationen, sagte ein Sprecher von Kurz. Man sei "laufend" in Gesprächen mit Interessenten. Mit der Steuerbefreiung wolle das Außenministerium gegenüber der Schweiz nachziehen, die im Gaststaatsgesetz bereits eine Steuerbefreiung für quasi-internationale Organisationen festgelegt habe.

Der Entwurf für den Vorschlag zur Steuerbefreiung wurde bereits in die Begutachtung geschickt und findet auch die Zustimmung des Koalitionspartners, sagte der Kurz-Sprecher. Er könne noch heuer als Gesetzesvorlage vom Ministerrat behandelt werden. (APA, 26.10.2015)

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