Wahlen in der Ukraine: Warnschuss für Poroschenko

Kommentar26. Oktober 2015, 11:55
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Die Kommunalwahlen machten die Zweiteilung der Ukraine deutlich

Als Glanzstück der Demokratie lassen sich die Kommunalwahlen in der Ukraine schwerlich bezeichnen. Zuviel Pleiten, Pech und Pannen überschatteten den Urnengang. Zahlreiche Manipulationsvorwürfe allerorten und die Verschiebung der Abstimmung in den Großstädten Mariupol und Krasnoarmejsk (beide im Gebiet Donezk) wegen fehlerhafter Wahlzettel zeugen von mangelnder Kompetenz und schmutzigen Wahlkampfpraktiken.

Die für ukrainische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung (46,6 Prozent) spiegelt Enttäuschung und Misstrauen der Bevölkerung wider, darf andererseits aber als Alarmsignal auch nicht überbewertet werden. Kommunalwahlen sind von jeher nicht der Renner. Bei dieser Wahl ist zudem auch noch unklar, mit welchen Befugnissen diese Organe ausgestattet werden. Die Reform der örtlichen Selbstverwaltung ist noch keineswegs ausgereift.

In politischer Hinsicht war das Ergebnis ein Warnschuss für Präsident Petro Poroschenko, aber keine Katastrophe. In Kiew bleibt seine Partei mit – laut Exit-Polls – rund 30 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft, der erhoffte Erstrundensieg für Witali Klitschko blieb allerdings aus. Er muss in die Stichwahl.

Auch in den anderen Zentren konnte kein Kandidat Poroschenkos gewinnen. Weder in der Millionenstadt Charkiw, noch in der Industriemetropole Dnipropetrowsk, der Hafenstadt Odessa oder der westukrainischen Stadt Lwiw liegen seine Kandidaten vorn.

Dabei wird deutlich, dass die Ukraine weiter an der Überwindung ihrer Zweiteilung arbeiten muss. Im Osten war die Wahlbeteiligung allgemein niedriger – im Gebiet Donezk nur etwa 30 Prozent – und der Oppositionsblock, Nachfolger der von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch geführten "Partei der Regionen", fuhr seine besten Ergebnisse ein. Im Westen ist das relativ starke Abschneiden der rechtsnationalen "Swoboda"-Partei besorgniserregend. Poroschenko hat in jedem Fall viel Stoff zur Analyse. (André Ballin, 26.10.2015)

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