Zu wenig, zu langsam, zu unentschlossen

25. Oktober 2015, 22:59
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Das Treffen der Staaten entlang der Balkanroute wird kaum tiefe Spuren in der Bewältigung der Flüchtlingskrise hinterlassen

Das Treffen der Regierungschefs der Länder der sogenannten "Balkanroute", auf der gerade zehntausende Flüchtlinge auch durch Österreich Richtung Nordeuropa unterwegs sind, sei eine gute Gelegenheit gewesen, sagte der serbische Premier Aleksandar Vukic in einer Sitzungspause: Man habe miteinander endlich direkt sprechen, einander zuhören können, sich die Probleme im jeweiligen Land schildern können.

Schön, wenn der Kontakt auf der höchsten Ebene der europäischen Politik persönlich funktioniert. Ob dieser "Minigipfel" ausgesuchter EU-Staaten mit den Partnern vom Westbalkan aber mehr war als nur eine Art Therapiesitzung von nationalstaatlich gesteuerten Anführern, die Flüchtlinge möglichst schnell loswerden wollen, damit sie am Ende in Deutschland und Schweden landen, muss sich allerdings erst erweisen. Schon in ein paar Tagen wird sich das an der Realität messen lassen.

Denn der Zustrom wird nicht geringer, sondern tendenziell stärker. Vergangene Woche sind 48.000 Migranten von der Türkei aus auf der griechischen Insel Lesbos angekommen. Wochenrekord bisher. Der slowenische Premier Miro Cerar schockte seine Kollegen in der Sitzung mit der aktuellen Zahl der Ankömmlinge in seinem kleinen Land mit zwei Millionen Einwohnern allein am Sonntag: 15.000. Tagesrekord. Das sei so, sagte er, wie wenn in Deutschland an einem Tag gleich 500.000 ankämen.

Provokation Orbáns

Man kann sich also vorstellen, dass die Debatten mit der besonders unter Druck stehenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht gerade harmonisch abliefen. Der Ungar Viktor Orbán provozierte seine Sitznachbarin mit der Feststellung, dass er eigentlich nur noch "Beobachter" sei, da sein Land nicht mehr Teil der Balkanroute sei – wegen der Grenzzäune, die er zu Kroatien und Serbien gebaut habe. Ungarn, so suggerierte er, sei "flüchtlingsrein", weil er konsequent dafür gesorgt habe, die Grenzen dicht zu machen.

Tsipras vermisst die Türkei

Der griechische Premier Alexis Tsipras hingegen gab sich überaus großzügig. Er bedauerte, dass die Türkei – der alte Erzfeind – nicht mit am Tisch sitze. Die brauche man unbedingt, weil sie die Eingangspforte des Flüchtlingskorridors nach Norden sei und bestimme, wie viele kämen oder nicht. So ging das dahin. Selbstredend, dass die Regierungschefs hinterher wieder einmal den einen oder anderen Fortschritt im "Flüchtlingsmanagement", wie das neuerdings genannt wird, gemacht haben. Und das stimmt auch. Es ist positiv, wenn die Chefs nun in ihren Kabinetten einen direkt ansprechbaren, persönlichen Verantwortlichen haben, der den genauen Überblick über die aktuellen Flüchtlingsbewegungen hat, über die Vorhaben und so weiter. So können die beteiligten Regierungen sich besser koordinieren, damit nicht von einer Stunde auf die andere tausende Flüchtlinge an der Grenze stehen, unversorgt, unvorbereitet.

Thema "Hotspots"

Es ist auch positiv, wenn – nun aber wirklich – endlich die sogenannten "Hotspots", die Erstaufnahmestellen, in Griechenland errichtet werden, damit die Flüchtlinge erfasst, einem Asylverfahren zugeteilt oder abgeschoben werden, bevor sie ungeordnet nach Norden ziehen. Aber das hat man auch schon bei zwei regulären EU-Gipfeln seit September gehört. Tsipras will das "bis Jahresende" erledigen, 30.000 bis 50.000 Migranten in seinem Land halten. Das würde alle nachfolgenden Staaten auf der Route entlasten.

Aber es bestehen doch Zweifel, ob diese Pläne auch halten, was sie versprechen, weil es nach wie vor am politischen Willen fehlt, sie umzusetzen. In den meisten Ländern, die von den Flüchtlingswanderungen betroffen sind, kippt langsam die Stimmung in der Bevölkerung – ins Negative. Man kann das live gerade in der Steiermark und in Spielfeld beobachten.

Mosaikstein einer gesamteuropäischen Lösung

Was die 13 Regierungschefs sich Sonntagabend unter der Moderation von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgemacht haben, ist also ein weiterer Mosaikstein zu einer gesamteuropäischen Lösung. Aber auch viel zu wenig, zu langsam. Bevor hier ein paar Tausend Migranten "in ordentliche Bahnen gelenkt" sein werden, wie Merkel das nannte, werden weitere zig- oder sogar Hunderttausend neue Flüchtlinge übers Meer gekommen sein.

Der größte Nachteil des Verhandlungsformats "Balkanroute" besteht aber darin, dass die wichtigsten politischen und diplomatischen und sicherheitspolitischen Player in Europa nicht mit am Tisch saßen. Deutschland, Österreich und die Balkanländer repräsentieren nur einen kleineren Teil der Union. Es fehlen (mindestens) Italien, Frankreich und Großbritannien, ohne die global und regionalpolitisch in Nahost und Afrika nichts läuft. Und es fehlte vor allem die Türkei, das Land, zu dem die Union die große Außengrenze hat, über die die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak vor allem kommen.

Verhandlungen nach türkischen Wahlen

Es ist daher nicht schwer vorauszusagen, dass dieser Minigipfel auch kaum tiefe Spuren in der Bewältigung der Flüchtlingskrise hinterlassen wird. So ehrbar der Versuch einer Entspannung auch ist. Wirklich ernst wird es erst, wenn die türkischen Wahlen am 1. November vorbei sein werden. Dann wird Präsident Tahipp Recep Erdogan bereit sein, mit den Europäern darüber zu verhandeln, wie restriktiv er die Grenze halten wird. Davon vor allem wird abhängen, ob die Zahl der Flüchtlinge geringer wird; und ob man gemeinsam mit Russland und den USA eine Friedenslösung für Syrien angehen will. Ganz konkret: Irgendwann im November muss es einen regulären EU-Gipfel unter Beteiligung der Balkanrunde und der Türkei geben. Und da müssen die EU-Partner "springen", wenn sie eine echte europäische Flüchtlingslösung zustande bringen wollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dazu auch ein robustes militärisches Mandat gehört, die Sicherung der See, die strikte Abriegelung der EU-Außengrenze – so wie man das im Frühjahr auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gemacht hat.

Die Chance, dass das alles rasch gelingt, ist nicht sehr hoch. Die Sache wird sich noch länger hinziehen, sagen Diplomaten voraus, und in den einzelnen EU-Staaten da und dort große innenpolitische Spannungen auslösen. Aber, um es mit Merkel zu sagen: Dieser Prozess ist alternativlos, die Flüchtlinge lassen sich nicht wegzaubern. Bis dahin wird man notdürftig mit nationalen Lösungen operieren müssen, wobei die Staaten vielleicht doch ein bisschen besser kooperieren. Aber zu glauben, dass die Lage sich bald wieder entspannen könnte, ist reine Illusion. Nichts wird mehr wie früher. Wir werden mit den Flüchtlingen leben müssen. (Thomas Mayer, 25.10.2015)

  • Migranten erreichen die griechische Insel Lesbos.
    foto: ap photo/santi palacios

    Migranten erreichen die griechische Insel Lesbos.

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