Wie lange noch dieser Flüchtlingsstrom?

Kommentar25. Oktober 2015, 13:44
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Man kann dieses Elementarereignis halbwegs unter Kontrolle bekommen. Mehr nicht

"Wie lange soll der Flüchtlingsstrom so weitergehen?" Diese Frage stellen sich die meisten Menschen in Österreich, die meisten mit besorgtem Unterton. Eine pragmatische Antwort, gegeben nach bestem Wissen und Gewissen, lautet: so lange, bis die letzten der Zehntausenden, die sich derzeit auf der Balkanroute befinden, in Deutschland und/oder Skandinavien angelangt sind; und bis das Wetter in der Ostägäis so schlecht wird, dass die Überfahrten in Schlauchbooten von der Türkei auf die nahe gelegenen griechischen Inseln zu gefährlich werden. Oder bis die Türkei energische polizeiliche Maßnahmen unternimmt, um die Schleppermafia zu stoppen. Das ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Nicht sehr viel wahrscheinlicher ist, dass der EU Maßnahmen einfallen, die den Zustrom kurzfristig stoppen.

Wir reden hier von einer Atempause von ein paar Monaten. Sie ist dringend nötig, denn die Stimmung in den meisten Ländern, vor allem auch in Österreich mit einer Rechtsaußen-Partei, die in den Umfragen führt, ist am Kippen. Die Hysterie und die teils verständlichen Ängste wurden allerdings noch durch ein Versagen der politischen Führung, vor allem im Innenressort, befeuert.

Kinder müssen am Boden schlafen

Am ersten Septemberwochende, als tausende in Nickelsdorf im Burgenland eintrafen und sich teilweise zu Fuß auf den Weg nach Wien machten, konnte man von einer "Überraschung" sprechen. Inzwischen hat sich das dort eingespielt. Als Ungarn dann die Grenze zu Serbien schloss, wich der Strom über Kroatien und Slowenien aus. Doch im steirischen Spielfeld war man vom "plötzlichen Ansturm" überrascht. Es fehlte an Zelten, an Bussen zum Weitertransport. Kinder mussten auf dem eisigen Boden schlafen. Das konnte man nicht ahnen? Liest wer im Innenministerium Zeitung? Besteht Verbindung zur Polizeidirektion Burgenland, die das Problem erfolgreich in den Griff bekam? Und was ist von einer Innenministerin zu halten, die von sich gibt, man müsse eine "Festung Europa" bauen?

Der Anblick der teils auf der Bundesstraße herumirrenden Flüchtlinge löste die berühmten "Ängste der Bevölkerung" aus, gesteuert auch durch eine Desinformationsmaschinerie, die man auf den Facebook-Seiten von FPÖ und Strache bewundern kann (Überfall auf den Supermarkt! "Es ist alles net wahr, es ist alles net wahr", lautet ein Nestroy-Couplet). Das wäre nicht notwendig gewesen, wäre das Innenministerium vorbereitet gewesen, die Flüchtlingsströme ordentlich zu empfangen, zu kanalisieren und durch raschen Weitertransport unkontrollierte Ausbrüche zu verhindern.

Kontrollverlust

Kontrollverlust des Staates. Das ist es, was die Leute schwer verunsichert, was die Stimmung auch bei Wohlmeinenden gegen die Flüchtlinge dreht. Natürlich steht über allem die Frage: wie viele noch?

Auch hier gibt es Antworten, die keine sind. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer meint, Zäune seien "ein letztes Mittel". Er meint offenbar Zäune um Österreich. Er ist offenbar nicht gut drauf, nachdem ihm die FPÖ ins "Arbeitsübereinkommen" idiotische, schikanöse Maßnahmen gegen Migrantenkinder diktiert hat. Zäune um Österreich haben denselben Realitätsgehalt.

Aber da ist noch Sebastian Kurz, Außenminister und Hoffnung der ÖVP. Er ist im Begriff, seinen Ruf als sehr begabter Jungpolitiker zu verspielen. Er ist auch für Zäune, allerdings an den Außengrenzen der EU, denn "sie funktionieren", sagt er, an der bulgarisch-türkischen und der spanischen Grenze. Auch hier hätte Zeitunglesen geholfen. Die Bulgaren haben den Zaun schon länger gebaut, er wurde aber nicht wirklich getestet, weil noch nicht viele auf die Idee gekommen sind, die Route über Bulgarien zu wählen.

Verzweifelte Scheinlösungen

Spanien hat den Zustrom aus Afrika tatsächlich stark gebremst. Einerseits, indem es die Stammeschefs in Westafrika bestochen hat, die daraufhin die Flucht in Fischerbooten auf die kanarischen Inseln unterbanden. Über die Straße von Gibraltar mit Schlauchbooten zu fahren, versuchen wegen der starken Strömung nur Lebensmüde. Und die "funktionierenden Zäune"? Die gibt es um die winzigen spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste. Die sind nicht lang und daher leicht zu überwachen. Wie will Sebastian Kurz das auf dem Dutzend griechischer Inseln machen, die nahe der türkischen Küste liegen?

Verzweifelte Politiker schlagen verzweifelte Scheinlösungen vor. Wenn man den Zustrom signifikant bremsen will – und das wird man wohl müssen, auch im Hinblick auf die beginnende Massenflucht aus Afghanistan und Pakistan – , muss man viele Einzelmaßnahmen energisch und wohl auch hart angehen. Die Türkei muss dazu gebracht werden, den massenweisen Absprung von ihren Küsten zumindest zu bremsen. Da muss man auch Klartext reden.

Selbstbetrug oder Lüge

Die Türkei, der Libanon und Jordanien müssen bei der Bewältigung der Probleme materiell unterstützt werden. Die "Hotspots" in Griechenland , Italien und anderswo, wo man entscheidet, wer Asyl bekommt und wer nicht, müssen umgehend eingerichtet werden. Leute, die schon in Mitteleuropa sind, aber keine Aussicht auf Asyl haben (vom Balkan), müssen auch wirklich wieder zurückgebracht werden. Putin, das Idol unserer Rechten, der gerade mit seinen Bombardements neue Flüchtlingsströme aus Syrien treibt, ist wahrscheinlich unbeeinflussbar. Aber vielleicht hört er auf Strache und Gudenus (Achtung, Ironie!).

Das alles wird bestenfalls recht und schlecht funktionieren. Aber es ist schon ein Erfolg, wenn dieses politische Elementarereignis halbwegs unter Kontrolle gebracht wird. Mehr ist nicht. Alles andere ist Selbstbetrug oder politische Lüge. (Hans Rauscher, 25.10.2015)

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