Polen: National-konservative Opposition gewinnt Parlamentswahl

26. Oktober 2015, 09:40
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Laut Prognose ist sogar Alleinregierung für national-konservative PiS möglich – Bisherige Regierungschefin hat Niederlage bereits eingeräumt

Warschau – Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden. Nach in der Nacht auf Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der Wähler für die PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge wahrscheinlich, um allein zu regieren.

"Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Die Partei muss sich nach acht Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO – damals noch unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.

Rücktrittsforderungen an PO-Chefin Kopacz

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben", sagte sie.

Nach der Niederlage der liberalkonservativen "Bürgerplattform" (PO) bei der Parlamentswahl in Polenwerden Rücktrittsforderungen an die Parteichefin Ewa Kopacz laut. Aus dem schlechten Ergebnis müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Außenminister Grzegorz Schetyna.

Sein Amtsvorgänger Radoslaw Sikorski, der von Regierungschefin Kopacz wegen seiner Rolle in einer Abhöraffäre zum Rücktritt als Parlamentspräsident gedrängt worden war, mahnte noch am Sonntagabend zu einer neuen Parteiführung.

Alleinregierung wohl möglich

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen unter Parteichef und Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski dürfen auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 wieder an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. Wann das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird, war noch nicht klar.

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist demnach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent und die Bauernpartei PSL, bisher Juniorpartner der PO, mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Der Wahlsieg der Nationalkonservativen könnte nach Experteneinschätzungen das gute Verhältnis zwischen Polen und Deutschland auf eine Probe stellen. Es könne sein, dass es künftig schwieriger werde, gemeinsame Positionen mit Polen zu entwickeln, sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, Dieter Bingen, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Schon bisher hätten Deutschland und Polen zum Beispiel in punkto Klimaschutz und Energie, aber auch in der Flüchtlingskrise unterschiedliche Positionen vertreten. Die Frage sei, ob die europaskeptische PiS die grundsätzlich integrationsfreundliche Politik mit Deutschland innerhalb der Europäischen Union fortführen wolle.

Bei einer Alleinregierung werde die PiS in der Wirtschafts- und Steuerpolitik "schnell an die Realitäten erinnert werden", betonte Bingen. "Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Polens in den letzten Jahren stark gefährden würde. (APA, 26.10.2015)

  • Beata Szydlo, die Spitzenkandidatin der PiS, freut sich über den Erfolg ihrer Partei.
    foto: reuters/pawel kopczynski

    Beata Szydlo, die Spitzenkandidatin der PiS, freut sich über den Erfolg ihrer Partei.

  • Jaroslaw Kaczynski, ehemaliger Premierminister und nun Chef der oppositionellen PiS, bei der Stimmabgabe.
    foto: afp photo / wojtek radwanski

    Jaroslaw Kaczynski, ehemaliger Premierminister und nun Chef der oppositionellen PiS, bei der Stimmabgabe.

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