Burgenland: Beinahe ein Hauch von großer Opposition

Blog26. Oktober 2015, 09:30
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Die kleine Koalition brachte nicht nur Stunk in die SPÖ, sondern auch eine große Opposition in den Eisenstädter Landtag. Oder zumindest die Möglichkeit dazu

Seit hundert und ein paar Tagen ist in Eisenstadt Rot-Blau am Ruder. Die anfängliche Empörung vor allem in der SPÖ hat sich im geläufigen heimischen Erregungs-Zweischritt – Dem flügelschlagenden "Es muss was g’schehn!" folgt flugs das achselzuckende "Da kannst nix machen." – in sich selber verstrickt. Nur Werner Faymann hält weiter wacker Wacht am rechten Rand.

Hört einer freilich hinein nicht nur ins rote Burgenland, sondern auch den roten Wiener Rand und andere Bundesländer, dann formt sich aus dem dort Erlauschten faymannbezüglich wie von selber das Bild des Don Quijote, dem Hans Niessl dann wohl auch gerne den Sancho Panza machen würde. Dummerweise aber – so der große, alte Floridsdorfer als Statler oder Waldorf im Standard – ist Rosinante mittlerweile offenbar verendet im La Mancha der wirklichen Welt.

Wechselspiel

Über all der schönen Erregung lässt sich leicht übersehen, dass es neben der roten Zerreißprobe auch noch andere sehenswerte Schauspiele gibt. Zum Beispiel der hierzulande so ungewohnte Wechsel zwischen Regieren und Opponieren, der anderswo "Demokratie" genannt wird. Hier dagegen bricht sozusagen eine Welt zusammen. Und zwar bei Neo-Regenten wie Neo-Opponenten gleichermaßen.

Gut zu beobachten gerade im Burgenland, wo die ÖVP angestrengt versucht, sich in eine Oppositionspartei umzuoperieren. Spiegelverkehrt tut das die FPÖ. Wen sowas interessiert, kann ja ruhig einmal eine Landtagssitzung besuchen. Wie da die einen sich selbstquälerisch zurückhalten müssen auf der Regierungsbank und die anderen sich mahnend aufpudeln! Das hat etwas wahrlich Bewegendes, um nicht zu sagen Rührendes.

Oppositionsfundis

Putzig etwa, wie die ÖVP da der Regierung proporzfundierten Postenschacher und Freunderlwirtschaft vorwirft im Landes- und landesnahen Bereich. Nicht weniger putzig freilich auch der Klubobmann der Freiheitlichen, Gerhard Kovasits, wenn er der ÖVP ehrlich empört das Wort "Fundamentalopposition" entgegenschleudert.

Zwei, drei Jahre wird sich das wohl noch dahinziehen, bis man sowohl den Blauen als auch den Schwarzen zu glauben anfängt – nun ja, sich an ihre Beteuerungen gewöhnt haben wird –, dass deren Name jeweils Hase lautet, weshalb keiner sich errinnen können wird, dass etwa das Agrarressort einst in fernen Tagen kurzzeitig auch von einem VPler besetzt gewesen sein könnte.

Im Moment funktioniert der flapsige SP-Hinweis noch, die burgenländische ÖVP stehe nicht nur "für Oppositionspolitik mit schlechtem Stil" sondern vor allem auch für eine mit "schlechtem Gedächtnis", so der Landesgeschäftsführer Helmut Schuster unlängst süffisant.

Regierungs-DNA

Bis man die Regierungs-DNA aus der ÖVP draußen und in der FPÖ drinnen haben wird, herrscht gewissermaßen Aufsichtspflicht im jeweiligen Kollegialorgan. Die SPÖ hat es da zweifelsohne leichter. Sie reitet ja auf einem 15-Prozent-Esel, da trabt der Sancho Panza vergleichsweise mühelos. In der Opposition dagegen muss der Reiter den Esel tragen. Zwei Grüne und zwei der Liste Burgenland müssen die einstweilen noch ein wenig lernschwache, elfköpfige ÖVP das Opponieren lehren. Den früheren roten Landtagspräsidenten Gerhard Steier – der sich so spektakulär aus Amt und Partei verabschiedet hat – kann man diesbezüglich noch nicht dazurechnen. Er steht als junger Wilder ja selber vorm neuen Tor.

Schulterschluss

In zwei Angelegenheiten haben alle Oppositionellen – 16 Mandatare aus 36 immerhin – sich schon zu einer Stimme gefunden. Gemeinsam haben sie den Verfassungsgerichtshof angerufen, weil es unter der Vorsitzführung von Ilse Benkö – die "Blaue Lady" – zu einer Abstimmungspanne gekommen ist. Und zwar ausgerechnet bei der heiklen Materie der Neubesetzung von Beiräten.

Die zweite Angelegenheit ist die Einschaltung des Bundesrechnungshofes in der Causa PEW. Die Pinkafelder Elektrizitätwerke, eine Tochter der Energie Burgenland, hätten aufklärungsbedürftig missgewirtschaftet. Und nun arbeite Rot-blau emsig am Unter-den-Teppich-Kehren.

Aufgebläht

Die Abschaffung des Proporzes im Burgenland hat ja nicht nur die kleine rot-blaue Regierungsvariante ermöglicht. Dadurch ist es andererseits auch zu einer Vergrößerung – im Moment vielleicht besser beschrieben durch das Wort Aufgeblähtheit – der Opposition. Findet die aber zu einer Linie, kann sie der Landesregierung mehr weh tun, als das je eine Opposition zuvor gekonnt hätte.

Mag sein, das führt zu einer Verlebendigung des landesparlmentarischen Geschehens. Ein paar Geschäftsordnungskorrekturen wären da aber schon noch nötig, worauf Grüne und die Liste Burgenland – die drei alten Oppositionshasen und die eine -häsin – gerne hinweisen.

Fragestunde

Die Fragestunde zum Beispiel! Die SPÖ war sich – nicht nur bei der vergangenen Sitzung, aber bei der auch – nicht zu schade, die ersten vier Fragen an sich selber zu stellen. Tenor: Warum wird das Burgenland so ursuper regiert? Regina Petrik von den Grünen und Manfred Kölly von der Liste Burgenland wiesen nicht zu unrecht auf den Verhöhnungscharakter eines solchen Vorgehens hin.

Kölly würde sich eine Beschränkung des Fragerechts auf die Opposition wünschen, zumindest aber eine gewichtete Reihung. Die Fragestunde dauert ja tatsächlich nur eine Stunde. Zuletzt schaffte es gerade noch der Schwarze Walter Temmel, die rote Agrarlandesrätin Verena Dunst zu fragen, warum sie, obwohl doch schon hundert und ein paar Tage im Amt, in Sachen Uhudler nichts weitergebracht habe.

Das daran anschließende Rededuell war, wenn schon keine Sternstunde, so doch ein markiges, lebenspralles Hin und Her, das einem sehr anschaulich vom Südburgenland – dem nunmehr sogar wortbildmarkig geschützten Uhudler-Land – zu erzählen vermochte.

Nun aber was komplett anderes

Eine Sternstunde – einen Moment von Ergriffenheit gewissermaßen – gab es dann aber am Samstag nach der donnerstägigen Landtagssitzung im Mattersburger Pappelstadion. Erstmals seit April 2014, als er beim Comebackversuch den zweiten, beinahe karrierebeendenden Kreuzbandriss erlitten hat im Spiel gegen die Vienna, kam Patrick Bürger zum Einsatz. Da war es war die 77. Minute im Spiel gegen den SC Rheindorf Cashpoint Altach. Und es stand 1:1.

Neun Minuten später hatte Mittelstürmer Bürger seine erste Ballberührung. Und es stand 2:1. Ob rot, ob blau ob schwarz: egal. An diesem späten Nachmittag sind sie alle – selbst die anwesenden Grünen – widerspruchslos Grüne gewesen. (Wolfgang Weisgram, 26.10.2015)

  • Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nahm Anfang Juli sehr routiniert die Angelobung der kleinen pannonischen Landeskoalition vor.
    apa/robert jäger

    Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nahm Anfang Juli sehr routiniert die Angelobung der kleinen pannonischen Landeskoalition vor.

  • Die Grünen Regina Petrik (rechts) und Wolfgang Spitzmüller (Mitte) gelobten, dem rot-blauen Land auf die Finger zu schauen.
    apa/robert jäger

    Die Grünen Regina Petrik (rechts) und Wolfgang Spitzmüller (Mitte) gelobten, dem rot-blauen Land auf die Finger zu schauen.

  • Dem wilden Ex-Roten Gerhard Steier (links) und dem Liste-Burgenland-Mandatar Gerhard Hutter schwante Bedenkliches.
    apa/robert jäger

    Dem wilden Ex-Roten Gerhard Steier (links) und dem Liste-Burgenland-Mandatar Gerhard Hutter schwante Bedenkliches.

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