Bayern an Kapazitätsgrenze bei Unterkünften

25. Oktober 2015, 15:37
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Flüchtlinge müssen wohl im Freien schlafen – Bayerische Polizei: Österreich schickt mehr Personen als vereinbart

Spielfeld/Wien – Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. "Wir saufen heute ab", sagte Koller.

In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. "Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden", sagte Koller. "Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4.000 Menschen angekommen. Daher seien die "Kapazitäten erstmal dicht". Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse.

Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

Innenministerium auf Quartiersuche

Das Innenministerium hat sich in der aktuellen Flüchtlingssituation am Sonntagnachmittag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht "dringend" Quartiere zu schaffen, hieß es in einer Aussendung.

In Spielfeld kann am Sonntagabend mit einer Reduzierung des aktuellen Standen von 3.500 Flüchtlingen gerechnet werden, heißt es in einer Aussendung der steirischen Polizei. Beginnend mit 18 Uhr wurden 2.400 Personen nach Graz, Wien und Kärnten gebracht. Das Bundesheer koordinierte 42 Busse für den Transport. 400 weitere Flüchtlingen sollen mit einem Sonderzug nach Graz gebracht werden.

In Bad Radkersburg warten am Sonntagabend noch knapp mehr als 500 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

"Fieberhaft an Lösungen gearbeitet"

Der Appell, Quartiere zu Schaffen, richtete sich insbesondere an Caritas, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Bundesheer und die Länder. Gefordert seien auch die Kirchen und die Freiwilligen Feuerwehren. "Derzeit wird fieberhaft an Lösungen gearbeitet", hieß es noch am Sonntagnachmittag.

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sei ebenfalls intensiv an der Quartiersuche beteiligt: "Wir erleben eine Situation, in der alle zusammenhelfen müssen." Niemand dürfe in Österreich erfrieren, weil zu wenige Quartiere zur Verfügung gestellt werden.

Taxis dürfen fahren

Taxilenkern wurde es auch am Sonntag erlaubt, Flüchtlinge zu fahren, sofern diese ihren Fuhrlohn selbst begleichen können. Fahrten nach Salzburg werden um rund 600 Euro, jene nach Wien um etwa 400 Euro angeboten. Aus Sicherheitsgründen durften die Taxler jedoch nicht mehr bis direkt vor die Zelte fahren. Sie parkten daher wenige Hundert Meter entfernt beim Kreisverkehr Spielfeld. Die Polizei machte aber darauf aufmerksam, dass selbstständige anreisen zu Unterkünften oder Bahnhöfen die Planung und Organisation vor Ort erschweren.

Das Rote Kreuz Steiermark versorgte die Menschen weiterhin mit Grundnahrungsmitteln, Decken und Tee. Zudem müssten Erkältungskrankheiten und kleinere Verletzungen behandelt werden, hieß es. Die Rettungsorganisation hatte am Sonntag mehr als 100 Mitarbeiter im Flüchtlingseinsatz.

Keine Spenden zur Sammelstelle

Das Rote Kreuz bat Privatpersonen auf Sachspenden bei den Sammelstellen zu verzichten. Bananen, Toastbrot und Mineralwasser ohne Kohlensäure können aber bei den Transitquartieren im ehemaligen Euro-Shopping-Center sowie beim früheren Bellaflora abgegeben werden.

Sach- und Kleiderspenden nehme die Caritas in jedem "Carla-Markt" werktags entgegen. Die Außenstelle in Leibnitz habe auch am Nationalfeiertag von 9.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Gebraucht wurden warme Winterkleidung wie Pullover, Mäntel, Jacken und Socken sowie feste Schuhe und Babykleidung.

Indes werden die Soldaten des Bundesheeres auf einen länger dauernden Einsatz vorbereitet. Neben den Versorgungsmaßnahmen sollen Psychologen und Militärseelsorger den Einsatzkräften zur Seite stehen.

Schwierige Nacht in Oberösterreich

Auch die Polizei in Oberösterreich erwartetet angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsandrangs Richtung Deutschland eine schwierige Nacht. Wie Polizeisprecher David Furtner am Sonntagabend sagte, sollen alleine am Grenzübergang Passau-Achleiten noch 2.000 Flüchtlinge ankommen. Auch in Braunau würden rund 600 Menschen warten, einige Hundert sollen es in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach sein.

"Es werden offenbar sehr viele Menschen nach Oberösterreich gebracht, um den Druck von Spielfeld zu nehmen. Die deutschen Behörden haben aber im Laufe des Tages immer weniger Flüchtlinge übernommen", sagte Furtner.

Neues Quartier in Salzburg

Das österreichische Innen- und das Verteidigungsministerium haben sich am Sonntagnachmittag darauf geeinigt, neben der Betreuungsstelle für Asylwerber in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim auch ein Transitquartier für 360 Personen zu errichten. Damit können rasch weiter Kapazitäten für eine kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland bereitgestellt werden.

Auf dem bereits vom Kasernenbetrieb abgetrennten Gelände werden zusätzlich zu den Wohncontainern 36 Zelte aufgestellt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Laut dem Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann das Lager spätestens am Montag in Betrieb gehen.

Demo abgesagt

Für den Montag, Nationalfeiertag, hatte die "Identitäre Bewegung Österreich" für 15.00 Uhr eine Demonstration in Spielfeld geplant. Der Antrag war bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingelangt. Der Veranstalter zog ihn aber wieder ohne Nennung von Gründen zurück. Die Bewegung war bereits am Samstag mit etwa 20 Leuten und Transparenten bei der Sammelstelle gewesen und hatte "sichere Grenzen, Flüchtlingshilfe vor Ort und Remigration" gefordert.

Die FPÖ fordert in der aktuellen Flüchtlingssituation einen sofortigen Runden Tisch unter Einbindung der Oppositionsparteien. Ziel müsse es sein, die Außengrenzen und damit die Bevölkerung "wirksam" zu schützen, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung am Sonntag. (APA/red, 25.10.2015)

  • Flüchtlinge auf der Innbrücke zwischen Simbach und Braunau.
    foto: apa/dpa/armin weigel

    Flüchtlinge auf der Innbrücke zwischen Simbach und Braunau.

  • Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze am Weg nach Spielfeld.
    foto: afp/gomolj

    Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze am Weg nach Spielfeld.

  • Wartende Flüchtlinge an der Grenze vor Spielfeld.
    foto: ap photo/petr david josek

    Wartende Flüchtlinge an der Grenze vor Spielfeld.

  • Eine Familie rastet an der kroatisch-slowenischen Grenze.
    foto: afp/makovec

    Eine Familie rastet an der kroatisch-slowenischen Grenze.

  • Ein Flüchtling im Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld.
    foto: apa/erwin scheriau

    Ein Flüchtling im Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld.

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