Russland fordert Wahlen in Syrien

24. Oktober 2015, 22:22
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Beratungen gehen nach dem Treffen zwischen Kerry und Lawrow in Wien weiter – Thema ist Einbindung weiterer Akteuer

Moskau – Russland hat Wahlen im Bürgerkriegsland Syrien als Teil einer politischen Lösung des Konflikts gefordert. "Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1 am Samstag.

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Wien am Vortag setzten die beiden Minister ihre Beratungen über die Lage in Syrien telefonisch fort. Nach Angaben aus Moskau sprachen sie unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Lawrow informierte auch die Außenminister des Irans und Ägyptens über das Treffen in Wien.

Russland will Gesprächsrunde erweitern

Bereits in den kommenden Tagen wollen Lawrow und Kerry ihre Verhandlungen über den Syrien-Konflikt fortsetzen. Der russische Außenminister machte sich für eine erweiterte Gesprächsrunde stark. Auch der Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien müssten in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden.

Moskaus Unterstützung für die syrische Armee helfe der Regierung in Damaskus, sich zu festigen und sollte ihr Interesse an einem politischen Prozess steigern, meinte Lawrow. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Der umstrittene Machthaber Bashar al-Assad habe bei seinem überraschenden Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse, betonte Lawrow.

Debatte um Assads Zukunft ungelöst

Die USA und die syrische Opposition fordern Assads Rücktritt. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt das Regime seit Ende September mit international scharf kritisierten Luftangriffen.

Lawrow sagte, Russland sei prinzipiell auch bereit, der oppositionsnahen Freien Syrischen Armee mit Einsätzen von Kampfjets zu helfen. Jedoch habe das russische Militär keine Informationen über die Rebellen-Gruppe. Der Minister rief die USA erneut auf, Russland mit Angaben über deren Positionen zu versorgen.

FSA lehnt russische Vorschläge ab

Rebellen der FSA haben russische Vorschläge für eine Zusammenarbeit abgelehnt. Zunächst müssten die Angriffe der russischen Luftwaffe auf sie aufhören, erklärten Vertreter der unter dem Banner der FSA kämpfenden Gruppen am Samstag. Erst nach einem Ende der Bombardements würde eine Kooperation erwogen, sagte ein Sprecher der Gruppe Erste Küstendivision. Auch der russische Vorschlag von Parlaments- und Präsidentenwahlen stieß auf Ablehnung. Er bedeute lediglich, dass Russland verlange, Präsident Baschar al-Assad für eine Übergangsphase an der Macht zu lassen, sagte der Chef der Gruppe Fursan al-Hak.

Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium. Dabei seien mehr als 800 Ziele zerstört worden, sagte er dem TV-Sender RT. Russland gibt an, Stellungen von Terroristen, vor allem des "Islamischen Staates" (IS), zu bombardieren. Die USA halten Russland vor, moderate Kräfte ins Visier zu nehmen. Syrische Aktivisten berichteten mehrfach von getöteten Zivilisten.

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, bombardierten die russischen Kampfjets auch ein provisorisches Krankenhaus von Rebellen in der zentralen Provinz Hama. Wie viele Menschen getötet wurden, blieb zunächst unklar. Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Im Südosten der Großstadt Aleppo habe der IS am Freitag eine wichtige Nachschubroute des Regimes in die nordsyrische Millionenstadt abgeschnitten, teilten die Menschenrechtler mit. (APA, 24.10.2015)

  • US-Außenminister Kerry und sein russisches Gegenüber Lawrow trafen sich am Freitag in Wien und sprachen über das Vorgehen in Syrien.

    US-Außenminister Kerry und sein russisches Gegenüber Lawrow trafen sich am Freitag in Wien und sprachen über das Vorgehen in Syrien.

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