Neues Ermittlungsverfahren wegen US-Spähangriffs in Deutschland

24. Oktober 2015, 12:34
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"Spiegel": Kanzleramts-Mitarbeiterin soll bespitzelt worden sein

Berlin – Die deutsche Bundesanwaltschaft hat dem "Spiegel" zufolge ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingeleitet. Es gehe um den Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts, meldet das Nachrichtenmagazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe. Auf ihrem privaten Laptop sei 2014 die Spähsoftware "Regin" entdeckt worden.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Das Verfahren stehe "im Zusammenhang mit einer Schadsoftware, die Regin heißt", sagte er. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.

Verfahren gegen Unbekannt

Nach "Spiegel"-Informationen richtet sich das Verfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" gegen Unbekannt. Der Trojaner "Regin", der sich auf den Rechnern von Zielpersonen einnistet und dort den kompletten Datenverkehr überwachen kann, werde in Fachkreisen allerdings klar der NSA oder ihrem britischen Partner GCHQ zugeordnet.

Nach den inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre dies das zweite Verfahren in Deutschland im Zusammenhang mit der NSA-Affäre.

Die geheimen Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA waren Mitte 2013 bekannt geworden. Eine Serie von Enthüllungen brachte danach zutage, dass sogar die Mobiltelefone der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder ausspioniert wurden.

Die Ermittlungen wegen Merkels Handy stellte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range im Juni ein. Zur Begründung hieß es, der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen. (APA, 24.10.2015)

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