Schäuble warnt vor Zerreißprobe seiner Partei durch Flüchtlingsfrage

24. Oktober 2015, 10:37
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Finanzminister: Stimmung in CDU ist schlecht, Söder warnt vor Zerreißprobe

Hamburg – Angesichts der Flüchtlingskrise hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei vor einer Zerreißprobe gewarnt. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er nicht.

Wenn das neue Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, sagte Schäuble demnach weiter.

Existenzfrage

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sogar zur Existenzfrage für die CDU/CSU erklärt. "Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union. Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union", sagte Söder der "Bild"-Zeitung.

"Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."

"Seele der Union berührt"

Der CSU-Politiker mahnte die CDU von Merkel, in der Flüchtlingspolitik den rigideren Kurs der bayerischen Schwesterpartei zu übernehmen. "Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig", sagte Söder. "Beim Thema Einwanderung ist die Seele der Union berührt. Hier geht es um das Grundvertrauen der Wähler in die Politik. Es gibt viele, die die CDU wählen, weil es die CSU gibt." Merkels Entscheidung, die Grenzen für ankommende Flüchtlinge offen zu halten, stößt bei der CSU seit Wochen auf Kritik.

Söder sagte, es habe heuer wegen der Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, sowie wegen des neuen Hilfsprogramms für Griechenland viel Verunsicherung an der Parteibasis gegeben. Die Flüchtlingskrise festige bei vielen den Eindruck, dass sich Deutschland rasant verändert. "Deutschland ist ein schönes Land, und die Menschen wollen, dass das so bleibt. Weltoffenheit bedeutet nicht, ein anderes Land zu werden", sagte Söder. "Wir dürfen über den vielen hilfsbedürftigen Menschen in der Welt nicht die einheimische Bevölkerung vernachlässigen." (APA, 24.10.2015)

  • Wolfgang Schäuble (CDU): Angela Merkel fehlt der Rückhalt in der Partei.
    foto: apa/warnand

    Wolfgang Schäuble (CDU): Angela Merkel fehlt der Rückhalt in der Partei.

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