Polen: Letzte Umfragen sagen Sieg für Konservative voraus

24. Oktober 2015, 09:13
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Liberale Bürgerplattform von Ministerpräsidentin Kopacz liegt deutlich zurück

Warschau – Bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag kann die nationalkonservative Opposition mit einem klaren Sieg rechnen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski kam am Freitag in letzten Umfragen auf 32 bis 40 Prozent der Stimmen. Sie liegt damit deutlich vor der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die nur auf 24 bis 28 Prozent kam.

Auch wenn die EU-skeptische PiS wohl keine absolute Mehrheit im Parlament erhält, dürfte sie leicht Verbündete zur Bildung einer Regierung finden. Als wahrscheinlichster Partner gilt die Anti-Establishment-Partei Kukiz'15 des Punkrockers Pawel Kukiz, der bei der Präsidentenwahl im Mai überraschend auf 20 Prozent der Stimmen gekommen war. Bei der Wahl hatte sich der kaum bekannte PiS-Kandidat Andrzej Duda gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Auch die Bauernpartei PSL, die bisher mit der PO zusammen die Regierung stellt, könnte sich der PiS anschließen. Die PiS tritt mit Dudas früherer Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo als Spitzenkandidatin an.

Abhörskandal beschädigt Regierung

Im Wahlkampf versprach Syzdlo eine Senkung der Steuern und eine Erhöhung der Sozialleistungen, während der umstrittene frühere Ministerpräsident Kaczynski mit scharfen Worten vor Gefahren durch Flüchtlinge warnte. Kaczynksi hatte Polen von 2005 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech regiert, der das Amt des Staatspräsidenten innehatte. Die europa- und russlandkritische Haltung der Kaczynski-Brüder hatte zu einer Zunahme der internationalen Spannungen geführt. Lech Kaczynski starb 2010 bei einem Flugzeugunglück im russischen Smolensk.

Laut Experten wurde die PO durch den Wechsel von Ministerpräsident Donald Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten geschwächt. Zwar verzeichnet Polen ein solides Wachstum und eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit, doch konnte die Regierung daraus kaum Nutzen ziehen. Zudem leidet die Partei unter den Folgen eines Abhörskandals vergangenes Jahr. Ihr Image weiter beschädigen dürfte die Entlassung von Vize-Justizministerin Monika Zbrojewska am Freitagabend. Sie war von der Polizei wegen Trunkenheit am Steuer gestoppt worden. (APA, 24.10.2015)

  • Jaroslaw Kaczynski sagen die Umfragen einen Sieg voraus.
    foto: reuters/pempel

    Jaroslaw Kaczynski sagen die Umfragen einen Sieg voraus.

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