Juncker will "Politik des Durchwinkens" in Flüchtlingsfrage beenden

24. Oktober 2015, 15:17
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16-Punkte-Plan für Treffen am Sonntag in Brüssel – Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließung

Berlin – Die EU will die Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das EU-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag.

Zusammenkommen werden dort die Staats- und Regierungschefs von zehn Staaten, darunter EU-Länder ebenso wie Serbien und Mazedonien. Österreich wird durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten sein. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Länder entlang der Balkan-Route von Griechenland über Serbien, Kroatien, Slowenien bis nach Österreich und Deutschland zu verbessern. Über diese Route kommen derzeit Zehntausende Flüchtlinge, wobei chaotische Zustände an den Grenzen herrschen.

In dem 16-Punkte-Plan von Juncker, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, heißt es nun, die Staaten sollten künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. "Eine Politik des Durchwinkens" sei "nicht akzeptabel", heißt es unter Punkt zwölf. Die Länder sollten "davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen".

Kontaktstellen

Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollen die Staats- und Regierungschefs laut dem Juncker-Plan unter anderem binnen 24 Stunden "Kontaktstellen" für Flüchtlingsfragen in ihrem direkten Umfeld einrichten, die sich dann täglich austauschen und abstimmen sollen. Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen sollten "sofort" ausgetauscht werden.

Juncker reagiert damit offenbar auch auf die wachsenden Spannungen zwischen EU-Staaten angesichts des Flüchtlingsandrangs. Vor allem Slowenien hatte dem Nachbarland Kroatien vorgeworfen, keinerlei Kooperation zu zeigen und keine Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Slowenien hatte deshalb sogar mit dem Bau eines Grenzzauns nach ungarischem Vorbild gedroht. In das kleine Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern kamen binnen einer Woche laut Behörden mehr als 50.000 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen wollen allerdings nach Deutschland oder Schweden weiter.

Miteinander reden

"Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander, sondern auch miteinander reden. Nachbarn sollten zusammenarbeiten, nicht gegeneinander", heißt es in dem Juncker-Papier. Gleichzeitig will er auch die Balkanländer dazu verpflichten, selbst mehr Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu registrieren. Auch müssten die Flüchtlinge in allen Ländern auf "menschliche Weise" behandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollen den Plan am Sonntag beschließen.

Mit dabei sind in Brüssel auch UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Teilnehmen wird auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt.

Merkel dringt nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" darauf, die Arbeit in den sogenannten Hotspots in EU-Erstaufnahmeländern wie Griechenland zu verbessern. Der deutschen Bundeskanzlerin gehe es darum, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus diesen Erstaufnahmezentren erfolgen solle.

Erstaufnahmestellen

Die EU-Kommission plant demnach auch, die Erstaufnahme der Flüchtlinge von den überforderten Kommunen der griechischen Inseln Lesbos und Kos auf das Festland zu verlagern. Auf dem ehemaligen Olympiagelände bei Athen könnte ein Lager für 40.000 bis 50.000 Menschen entstehen.

Juncker forderte von allen Ländern Verantwortung und Solidarität. In Anlehnung an den bekannten Satz von Merkel sagte er: "Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag sagte er, er habe den Eindruck, dass alle einsehen, dass die Aufgabe so groß ist, dass sie nur europäisch bewältigt werden könne. Merkel lobte er dafür, dass sie sich nicht durch Meinungsumfragen "von ihrem Kurs abbringen lässt".

Grenzfragen

Im Vorfeld des EU-Krisentreffens am Sonntag berieten in Sofia am Samstag bereits die Regierungschefs von Serbien, Bulgarien und Rumänien. Die drei Staaten würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow. "Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden", betonte der bürgerliche Regierungschef Bulgariens mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun.

In der früheren kommunistischen Staatsresidenz Bojana bei Sofia erörterte Borissow mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Serbien, Victor Ponta und Aleksandar Vucic, die Flüchtlingskrise. Von heute an hätten Rumänien, Bulgarien und Serbien eine gemeinsame Strategie, "damit ihre Stimmen besser gehört werden", sagte Ponta. "Serbien, Bulgarien und Rumänien (...) sollen solidarisch mit Europa sein und Solidarität von den europäischen Staaten verlangen", forderte der serbische Regierungschef Vucic, dessen Land nicht EU-Mitglied ist.

Tschechien weiter gegen Quote

Tschechien beharrt laut seinem Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis darauf, dass es selbst entscheiden werde, wem es humanitäre Hilfe leisten und wer im Land arbeiten werde. "Nicht jemand in Brüssel wird es uns sagen", erklärte Babis im Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" im Vorfeld der Sonderkonferenz zur Flüchtlingskrise.

"Brüssel hat versagt und ist nicht imstande, die Krise zu lösen. Jetzt versucht es, mit Geld die Türkei, Serbien und Mazedonien zu bewegen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dabei kann es (Brüssel) das selbst tun – ein Signal senden, dass man keine Menschen mehr annehmen kann, und die Schengen-Grenze schließen. Ungarn hat es schon getan, Slowenien und Kroatien werden es machen. Es gibt keine andere Lösung, ich sage das schon seit einem halben Jahr", betonte Babis. Er bezeichnete es als "Problem", dass "uns jemand immer wieder Pflichtquoten aufzwingt". (APA, 24.10.2015)

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