Fischer für "Grenzschutz mit Augenmaß"

23. Oktober 2015, 23:29
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Bundespräsident will Mikl-Leitners Aussage über "Festung Europa" nicht kommentieren

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer hält in der aktuellen Flüchtlingssituation den Grenzschutz für wichtig, dieser müsse aber "immer mit Augenmaß" erfolgen. Das erklärte er Freitagabend in einer Spezialausgabe der "ZiB 2 History" zum Thema Neutralität. Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die von der Notwendigkeit einer "Festung Europa" sprach, wollte Fischer nicht kommentieren.

Der Staat müsse seine Bürger und die Grenzen schützen, er müsse dies aber unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit machen. "Grenzschutz selbstverständlich", genauso selbstverständlich sei es aber in einer aufgeregten Situation, in der Menschen davonlaufen – wenn etwa Flüchtlinge Absperrungen beim Grenzübergang durchlaufen -, diese nicht mit Schüssen abzuwehren, so der Bundespräsident.

Im Zentrum des Interviews stand eigentlich die Neutralität, Fischer wollte sich daher auch nicht zu Mikl-Leitners Aussagen äußern. Außerdem habe es die Innenministerin "schwer genug in diesen Tagen".

Zur Neutralität hielt Fischer fest, dass Österreich damit 60 Jahre lang "absolut gut gelegen" sei. Nicht neutral sei man jedoch ideologisch, etwa in Bezug auf Menschenrechte oder den IS-Terror. (APA, 23.10.2015)

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