Russland hat und die USA suchen einen Syrien-Plan

Analyse23. Oktober 2015, 18:30
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In Wien wurde am Freitag sondiert, ob die neuen Spielregeln, die Moskau in Syrien geschaffen hat, neuen Raum für Diplomatie schaffen

Wien – Eines muss man Moskau lassen: Durch seine militärische und politische Intervention für Bashar al-Assad hat es Syrien wieder auf die internationale diplomatische Tagesordnung zurückgeholt. Zwar hat der russische Präsident Wladimir Putin seine seit Monaten betriebenen Pläne, eine breite, Assad inkludierende Allianz gegen alle in Syrien kämpfenden islamistischen Gruppen zu schmieden, nicht durchgesetzt. Aber er hat die USA gezwungen, sich mit der Erfolglosigkeit ihrer Syrien-Strategie (und Irak-Strategie) auseinanderzusetzen.

Viel ist noch nicht davon zu sehen, wie die USA einen Teil des von ihnen hinterlassenen Vakuums, das Russland besetzt hat, wieder zurückerobern wollen. Wenn die New York Times recht hat, dann setzt sich nun Washington erstmals ernsthaft mit der ursprünglich türkischen Idee einer Sicherheitszone in Syrien auseinander: Das hat auch mit der unterschwelligen Kritik aus der EU zu tun, dass die USA das Nahost-Flüchtlingsproblem, an dessen Entstehen sie durch die Irak-Invasion 2003 – in deren Folge der "Islamische Staat" (IS) geschaffen wurde – und das Scheitern einer Befriedung Afghanistans nicht ganz unbeteiligt waren, allein den Europäern überlassen.

Assads Konzessionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow präsentierte seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Wien (siehe unten) die Ergebnisse des Assad-Besuchs vom Dienstag in Moskau. Aus russischer Sicht ist der syrische Präsident zu (noch nicht klaren) Konzessionen bereit, die er aus einer Position der – natürlich nur relativen – Stärke leichter machen kann: Die Russen haben der Assad-Armee ja nominell die Führung auf dem Schlachtfeld wiedergegeben. Diese möglichen Assad-Konzessionen werden für alle anderen noch zu wenig sein, aber zur Befriedigung der Russen tun sich da jedoch schon ganz klar einige Unterschiede in den Positionen anderer Spieler auf.

Da sind zum Beispiel Jordanien und Saudi-Arabien, beide Außenminister waren am Freitag in Wien: Zwar kooperieren die beiden Länder zu Syrien, aber Jordanien ist, wie andere arabische Länder auch, skeptisch gegenüber dem – nach vier Jahren Krieg überholten – saudischen Ansatz, dass, wenn Assad fällt, alles gut wird.

Für Saudi-Arabiens negative Haltung hingegen ist ausschlaggebend, dass die russische Intervention zumindest einstweilen noch die iranischen Interessen in Syrien intakt lässt. Die militärische Führung ist zwar von der libanesischen Hisbollah und anderen schiitischen Milizen wieder zu Assad gewandert, aber natürlich bleiben die Iraner am Boden trotzdem die Stärksten – besonders, solange Russland nur aus der Luft aus operiert. Für die Saudis geht es ja nicht nur um Syrien, sondern um Irak, Jemen, Libanon, Bahrain: den ganzen großen Komplex ihres Hegemonialstreits mit dem Iran.

Unsichtbare Teppichknoten

Es ist auch die Frage, ob sich Russland wirklich langfristig im syrischen Sumpf engagieren will – während dort die Iraner, wie es ein arabischer Diplomat, der nicht genannt werden möchte, zum STANDARD sagt, "ganz langsam an ihrem Teppich knüpfen: ein Knoten sichtbar, der nächste unsichtbar und so weiter".

Riad beunruhigt auch, dass im Irak Iraner die Offensive gegen den IS in Baiji betreuen, ohne dass das die USA zu stören scheint. Arbeitsteilung mit den Amerikanern, die die irakische Armee in Ramadi unterstützen? Jedenfalls sieht Saudi-Arabien, dass der Atomdeal, anders als es in Teheran und in Washington behauptet wird, doch ein Veränderungspotenzial in die Region gebracht hat, zu saudischen Ungunsten.

Starker Föderalismus

Auch das völlig neue politische System, das sich die Russen für Syrien wohl vorstellen, ist nichts für den Geschmack der Saudis, die sich nach Assad eine klare sunnitische Führung für das Land wünschen. Moskau hingegen hat verstanden, dass es nur eine Chance auf Erhalt der Grenzen gibt, wenn sich alle ethnischen und konfessionellen Gruppen wie Kurden, aber auch etwa Alawiten in den von ihnen dominierten Gebieten sicher fühlen können. Ein starker Föderalismus – damals von den Amerikanern erfunden – hat zwar im Irak auch schon nicht funktioniert, aber bessere Rezepte gibt es im Moment nicht, wenn man Syrien nicht gleich aufteilen will.

Derweil schlagen sich sowohl Moskau als auch Washington mit der Afghanistan-Parallele herum: Die Russen werfen den Amerikanern vor, zum Sturz Assads auch mit islamistischen Gruppen zu kooperieren. Während – auch nicht gut – die russische Politik es schafft, die sonst untereinander zerstrittenen Islamisten in eine Zweckallianz zu treiben. (Gudrun Harrer, 23.10.2015)

  • Bisher waren die USA tonangebend in Sachen Syrien, doch in Wien war klar, dass sich US-Außenminister John Kerry (li.) verstärkt mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auseinandersetzen muss
    foto: apa / pool / carlo allegri

    Bisher waren die USA tonangebend in Sachen Syrien, doch in Wien war klar, dass sich US-Außenminister John Kerry (li.) verstärkt mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auseinandersetzen muss

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