Österreich rückt nach rechts

Kommentar23. Oktober 2015, 17:29
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Die jüngsten Wahlen haben das Land verändert – ein Tribut an die FPÖ

Bauer schlägt Frau. Dieses Fazit kann man ziehen, wenn man das Zustandekommen der oberösterreichischen Landesregierung verfolgt hat. Der alte und neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verteidigte sich so: "Einen Aufstand hätte es so oder so gegeben. Entweder von den Bauern oder den Frauen." Zwar stellen Frauen einen Anteil von 50,6 Prozent der Bevölkerung in Oberösterreich und Bauern nur 2,3 Prozent, aber das zählt alles nicht.

Auch nicht, dass Doris Hummer als Landesrätin passable Arbeit geleistet hat. Es wird stets als Argument angeführt, dass Kompetenz zählen müsse und nicht das Geschlecht. "Wenn es Spitz auf Knopf steht, geht es immer zugunsten der Männer aus", lautet die Bilanz der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Brigitte Jank, die als langjährige Chefin der Wiener Wirtschaft weiß, wovon sie spricht. Für die langjährige Ministerin Maria Rauch-Kallat ist die frauenlose Regierung in Oberösterreich "einmal mehr der Beweis, dass es seit einigen Jahren einen richtigen Backlash gibt". Das zeigt sich auch in Äußerungen des vor kurzem in die ÖVP aufgenommenen Nationalratsabgeordneten Marcus Franz. Für ihn ist es "Sexismus, Frauen als Must in Regierungen sehen zu wollen".

Eine Regionenquote wurde aber eingehalten, wird auch von der FPÖ versichert. Es hätte auch eine der anderen Parteien, also SPÖ oder Grüne, eine Frau in die Landesregierung schicken können, die sich nach dem Proporz zusammensetzt und neuerdings Konzentrationsregierung heißt. Dieses Wort flüsterte der ehemalige Religionslehrer Pühringer in einem "ZiB 2"-Interview seinem neuen blauen Partner Manfred Haimbuchner ein, der dann ohne Zuruf die "blaue Musterstadt Wels" pries. So heißt es nicht Koalitionsvertrag, sondern Arbeitsübereinkommen, was die beiden Partner da eingegangen sind.

Auch sonst muss man sich an einige neue Sprachregeln im Land ob der Enns gewöhnen, nimmt man diese Vereinbarung ernst. So soll "das Prinzip ,Schulsprache Deutsch' Eingang in die Hausordnungen der diversen Bildungseinrichtungen finden. Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal Deutsch gesprochen wird."

Deutsch sicherzustellen dürfte schwierig werden. Innviertler Dialekt ist schon für eine Mühlviertlerin nicht zur Gänze verständlich. Mit der "Schulsprache Deutsch" hat Oberösterreichs Hymne, dass man sein "Hoamatland" so gern habe "wiar a Kinderl sein Muader, a Hünderl sein Herrn", wenig zu tun. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieses Textes ist der Verfasser Franz Stelzhamer mit antisemitischen Tiraden, etwa in "Das bunte Buch", aufgefallen.

Ein schärferer Antiausländerkurs und die erste schwarz-blaue Partnerschaft seit jener auf der Bundesebene 2000: Die ÖVP ist weiter nach rechts gerückt, dazu tragen auch Äußerungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die "Festung", zu der Europa ausgebaut werden müsse, bei.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner akzeptiert Schwarz-Blau in Oberösterreich genauso wie sein SPÖ-Pendant Werner Faymann Rot-Blau im Burgenland. In Wien gibt es mit Johann Gudenus (FPÖ) bald einen schlagenden Burschenschafter, der vor "Umvolkung" warnt, als Vizebürgermeister. Die Wahlen heuer haben das Land verändert – es ist rechter, man kann auch sagen: reaktionärer geworden. (Alexandra Föderl-Schmid, 23.10.2015)

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