USA: Das Kreuz mit dem Freihandel in einem Wahljahr

25. Oktober 2015, 08:00
204 Postings

Das transpazifische Freihandelsabkommen lässt in Washington die Wogen hochgehen

Es ist ein Paradebeispiel für das, was abgeklärte Zeitgenossen die transatlantische Asymmetrie nennen. Sosehr die angepeilte Freihandelszone zwischen den USA und der EU die Gefühle besorgter Europäer in Wallung bringt, so wenig interessieren sich die Amerikaner dafür. In den parlamentarischen Korridoren Washingtons ist TTIP, die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", zurzeit einfach kein Thema. In Miami trafen sich die Unterhändler beider Seiten diese Woche zu ihrer elften Gesprächsrunde, aber sie hätten genauso gut in einem Raumschiff tagen können. Keinerlei Medienecho, selbst in den großen amerikanischen Zeitungen praktisch keine Zeile darüber.

Anders verhält es sich mit dem Pakt, den die Vereinigten Staaten mit elf Pazifikanrainern anpeilen – mit Japan, Malaysia, Vietnam, Australien, Neuseeland, Singapur und Brunei sowie Kanada, Mexiko, Peru und Chile. Nicht erst seit Anfang Oktober, seit der Trans-Pacific-Partnership-Vertrag (TPP) abstimmungsreif vorliegt, zählt er zu den beherrschenden Themen des Präsidentschaftswahlkampfs. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Ausgang der Kontroverse um TPP entscheidet darüber, wie schnell – und ob überhaupt – es bei TTIP vorangehen kann.

"18.000 Steuersenkungen"

TPP ist die erste wichtige multilaterale Handelsvereinbarung, die im Kongress zur Debatte steht, seit 1994 Nafta in Kraft trat, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Als Michael Froman, Barack Obamas Handelsbeauftragter, neulich im Thinktank Council on Foreign Relations für das Paragrafenwerk warb, sprach er vom vielleicht konkretesten Beweis für die Hinwendung zu Asien, eine Strategie, mit der Obama ins Oval Office zog.

Von 18.000 Steuersenkungen für amerikanische Unternehmen sprach Froman, von 18.000 sinkenden oder ganz wegfallenden Zöllen – selbst beim Beef-Export nach Japan, auf dem Rindfleischmarkt eines Landes, der sich bis dato mit 38 Prozent Zoll abschottete und im Washingtoner Diskurs so etwas wie der Inbegriff der protektionistischen Festung ist.

Kritische Pharmaindustrie

Einspruch kommt zwar von den Pharmaherstellern, die gefordert hatten, bestimmte Arzneimittel für mindestens zwölf Jahre vor der Billigkonkurrenz von Generika schützen zu lassen, und sich nun mit einer fünfjährigen Frist begnügen müssen. Insgesamt aber scheint das amerikanische Business zufrieden zu sein. Umso ausgeprägter ist die Skepsis in der politischen Arena, sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten.

Prominente Demokraten, bestärkt von den Gewerkschaften, fürchten eine Wiederholung des Nafta-Effekts, ein Abwandern gut bezahlter Jobs. Er wolle nicht, "dass Arbeiter in Amerika mit Arbeitern in Vietnam konkurrieren, die gerade mal 56 Cent Mindestlohn erhalten", sagt Bernie Sanders, der Senator aus Vermont. Hillary Clinton, einst für und heute gegen TPP, spricht missbilligend von Maßstäben, denen der Deal nicht gerecht werde, die man aber nicht aufgeben dürfe.

Trump dagegen

Bei den Republikanern ist es Donald Trump, der am lautesten gegen TPP wettert, nach seinen Worten ein "miserables Geschäft", das er natürlich viel geschickter eingefädelt hätte. Jeb Bush, Marco Rubio und John Kasich, die Favoriten des Partei-Establishments, stimmen dem Deal dagegen zu, womit sie – was Seltenheitswert hat – eine Allianz mit dem Präsidenten eingehen.

Schon um die Vollmacht zu bekommen, seine Experten ein Ergebnis aushandeln zu lassen, ohne dass der Kongress das Paket nachträglich aufschnüren könnte, musste sich Obama auf die Republikaner stützen – von den 46 Demokraten im Senat etwa bekam er gerade mal 13 Stimmen.

Doch falls die populistische Trump-Welle nicht bald verebbt, werden womöglich auch die Etablierten in den Reihen der Konservativen kalte Füße bekommen. Dann wäre der Plan des Weißen Hauses, den Transpazifik-Deal 2016 durch den Kongress zu bringen, nur noch Makulatur. Und bevor TPP nicht unter Dach und Fach ist, dürfte TTIP in der Schwebe bleiben. (Frank Herrmann aus Washington, 25.10.2015)

  • US-Präsident Barack Obama hat sich zum Ziel gesetzt, TPP noch 2016 durch den Kongress zu bringen. Ob das gelingt, ist fraglich.
    foto: carolyn kaster

    US-Präsident Barack Obama hat sich zum Ziel gesetzt, TPP noch 2016 durch den Kongress zu bringen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Share if you care.