"Rolle als Besserwisser und Kommentator" zu wenig

23. Oktober 2015, 17:15
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Muttonen: Außenminister soll seine Vorschläge in EU-Außenministerrat einbringen

Wien – Die SPÖ will von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mehr Taten sehen: "Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme", sagte die außenpolitische Sprecherin Christine Muttonen am Freitag laut Aussendung. Wenn Kurz "medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe."

Kurz habe als Außen- und Integrationsminister eigentlich genug zu tun, meinte Muttonen in Reaktion auf Äußerungen des ÖVP-Ministers zum Thema EU-Grenzschutz. "Er sollte sich auf internationaler Ebene einbringen, rasch daran arbeiten, damit in Österreich mehr Mittel zur Krisenbekämpfung und Entwicklung zur Verfügung stehen und die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse und Qualifizierungsprogramme in Österreich umsetzen", forderte sie.

Kurz hatte gefordert, dass Europa die EU-Außengrenzen eigenständig schützen müsse und sich dabei nicht in die Abhängigkeit anderer begeben sollte. Er kritisierte den Deal zwischen der EU und der Türkei als scheinheilig und erachtet Grenzzäune als wirksam. "Die Frage ist, will man es tun oder nicht", meinte Kurz. (APA, 23.10.2015)

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