Neutralität im Frühpensionsalter?

Kolumne23. Oktober 2015, 17:27
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Wir müssen begreifliche Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, ohne uns aber gleichzeitig in russische Abhängigkeit zu begeben

Kommenden Montag ist Nationalfeiertag, da feiern wir wieder einmal die Neutralität. Vor 60 Jahren, am 26. Oktober 1955, beschloss das Parlament das Neutralitätsgesetz.

Gegen die Stimmen der damals noch ganz kleinen FPÖ, die richtig erkannt hatte, dass die Neutralität ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal gegenüber Deutschland war.

Was bedeutet die Neutralität heute? Sozusagen im Frühpensionsalter? Außer, dass uns die Welt mit ihren Ärgernissen in Ruhe lassen soll. Was sie aber nicht tut, siehe Flüchtlingskrise. Die Neutralität ist ein wenig in Vergessenheit geraten, so wie die "aktive Neutralitätspolitik", die Bruno Kreisky seinerzeit in die Wege geleitet hat, damit Österreich nicht ganz unbeachtet in einem Winkel bleibt. Immerhin sind wir noch bereit, Bundesheersoldaten auf Friedensmission in ungemütliche Weltgegenden zu schicken. Ziehen sie aber, wie auf dem Golan, blitzartig wieder ab, wenn es nach Krieg aussieht.

Was ist die Neutralität sonst noch? Eine identitätsstiftende Einrichtung, sagte kürzlich Hugo Portisch bei der Vorstellung seines Erinnerungsbandes. Sie ist zwar stark ausgehöhlt, aber sie erfüllt immer noch ihre Funktion, den Österreichern eine eigene Identität als Staat zu geben. Die Neutralität war seinerzeit eine implizite Aussage, dass wir keine Deutschen sind.

Inzwischen ist Österreich allerdings in der EU, und die Frage stellte sich, inwieweit man Solidarität und Neutralität vereinbaren kann. Aktueller Fall: Russland. Österreich hat die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Aggression mit leisem Widerwillen mitgemacht. Im Augenblick sieht es aber so aus, als wollte die überwiegend staatliche OMV sich weitgehend an die russische Gazprom ausliefern, die wiederum ein eindeutiges Instrument von Putins Imperiums-politik ist. Betrieben wird diese russische Linie vom neuen, deutschen Chef der OMV. Ist das in Absprache mit dem Mehrheitseigentümer Republik oder sieht hier die Regierung wieder nur zu, wie ein nationaler Leitbetrieb unter den Einfluss nichtösterreichischer Interessen gerät? Wie die AUA, wie die Telekom, wie die Bank Austria? Und zwar von Interessen, die im Fall der OMV eindeutig die einer aggressiv auftretenden Großmacht sind.

Sosehr man aber diese fragwürdige Ausrichtung nach russischen (Wirtschafts-) Machtinteressen diskutieren und überprüfen sollte (ehe es zu spät ist) – in der Kernfrage der Beibehaltung der Neutralität gebietet es die Vernunft und das Selbstinteresse, russische Empfindlichkeiten zu berücksichtigen. Es gibt immer wieder Aufforderungen, Österreich möge seine doch veraltete Neutralität aufgeben und der Nato beitreten (zuletzt startete Wolfgang Schüssel eine solche Initiative, noch als Außenminister). Das würde Russland alarmieren und zugleich weder Österreich noch der Nato etwas bringen.

Wir müssen begreifliche Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, ohne uns aber gleichzeitig in russische Abhängigkeit zu begeben. Das war 60 Jahre lang eine gute Neutralitätspolitik, die man nicht ändern sollte. (Hans Rauscher, 23.10.2015)

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