Mythos Reformstau: Sechs Thesen gegen die Stillstandsapologeten

Analyse26. Oktober 2015, 08:00
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Die gegenseitige rot-schwarze Blockadepolitik treibt die Wähler dem rechten Rand zu, sagen politische Beobachter. Aber stimmt diese Kritik?

Nach den Landtagswahlen in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien war das Phänomen wieder omnipräsent: in den Kommentaren der Politologen, auf den Meinungsseiten der Tageszeitungen und in den Stellungnahmen der Meinungsforscher. Es hört auf verschiedene Namen: Stillstand. Blockadepolitik. Herumwursteln.

Gemeint ist immer dasselbe. Österreich wird von einer sich selbst lähmenden großen Koalition regiert. Die Mitte-links-Partei SPÖ und die Mitte-rechts-Kraft ÖVP können nicht miteinander, lautet der Tenor der Kritiker. Mit den vielen Interessenvertretungen im Rücken wie Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Bauernbund und Beamtenschaft komme man nirgendwo weiter. "Die Wirtschaftspolitik verharrt auf dem kleinsten Nenner", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Reformen bleiben Mangelware, konstatiert der Ökonom Franz Schellhorn. Am knackigsten formulierten es die Salzburger Nachrichten: "Die Mutlosigkeit unserer Angstpolitiker ist der Nährboden für den Zorn der Wutbürger".

Sprich: Die Unfähigkeit der Koalitionäre treibt der FPÖ erst die Wähler in die Arme.

foto: klaus pichler
Tut sich im Land nichts, oder ist nur unser Blick getrübt?

1. Stillstand gibt es nicht

Aber stimmt das, was da wiederholt behauptet wird? Was also hat die Regierung abseits der Aufräumarbeiten nach der größten Finanzkrise seit den 1930ern sonst noch so getrieben? Wenn man sich die Argumente der Kritiker ansieht, fällt auf, dass fast immer der große "Wurf" in der Bildungs-, und Gesundheitspolitik vermisst wird. Ganz schnell genannt werden auch das Ausbleiben der Verwaltungsreform und der Stillstand in der Wirtschafts- und Standortpolitik.

Dabei gab es eine Fülle von Veränderungen. Sie sind nicht nur theoretischer Natur, sondern spürbar – vom Kleinkind bis hin zum Pensionisten, vom Lehrer bis hin zum Banker. Keiner spürt alles, aber alle spüren etwas.

So fiel in die Amtszeit der großen Koalition die Einführung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres für Fünfjährige. Die Zentralmatura wurde ein- und heuer erstmals landesweit an AHS durchgeführt. Die Ausbildung für Pflichtschullehrer wurde umgekrempelt. Aktuell hält in die AHS-Oberstufen ein System mit modularem Aufbau Einzug, statt Klassen kommt ein Kurssystem.

2012 war das Jahr der Gesundheitsreform: Bis dahin entschieden die Länder autonom, was sie mit ihren Spitälern machen wollten, während Sozialversicherungen und Ärztevertreter das Kommando über die niedergelassenen Ärzte hatten. Mit einer sogenannten 15a-Vereinbarung wurde eine Verzahnung gestartet. Der Bund bekam ein Vetorecht in der Gesundheitspolitik der Länder. In Österreich hält zudem gerade die Qualitätsmessung Einzug, wie der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger erzählt. Spitalsabteilungen werden künftig auf ihre medizinischen Ergebnisse hin geprüft. Schneiden sie schlecht ab, wird ein externer Gutachter vom Gesundheitsministerium zur Prüfung hinzugezogen. Ab 2016 werden Patienten erstmals die Qualität der Spitäler, also den Erfolg von Behandlungen, online vergleichen können.

Zugleich startet mit Ende des heurigen Jahres die elektronische Krankenakte Elga in Wien und in der Steiermark, dann bundesweit. "Die meisten Fehler im Gesundheitssystem passieren, weil Informationen zwischen dem Personal nicht richtig weitergegeben werden"; sagt Bachinger, Elga werde an dieser entscheidenden Schnittstelle Abhilfe schaffen.

Die Regierung hat eine Steuerentlastung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro ab 2016 beschlossen. Sie bringt jedem vollzeitbeschäftigten Mann im Schnitt eine Ersparnis von 1300 Euro im Jahr. Bei Frauen sind es ob des niedrigeren Lohnniveaus laut Arbeitnehmervertreter etwa 1000 Euro. Im Zuge der Reform wurde die seit dem Zweiten Weltkrieg gepflegte heilige Kuh Bankgeheimnis geschlachtet. Die Registrierkassenpflicht kommt, der automatische Steuerausgleich wurde fixiert. Daneben wurde mit Anfang 2014 der Zugang zu Invaliditätspensionen erschwert und der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten empfindlich verteuert.

2. Europa macht Tempo

Parallel wird die Bankenwelt umgestaltet. Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 40 EU-Verordnungen und Richtlinien erlassen. Es gibt Obergrenzen für Bankerboni, Regeln über die Beteiligung von Gläubigern bei Bankenpleiten. Festgelegt wurde sogar, zu welchen Uhrzeiten Ratingagenturen Staaten bewerten dürfen. Kreditinstitute müssen einen Notfallfonds aufbauen und finanzieren, der Schutz von Sparern ist seit heuer neu geregelt, es gibt überarbeitete Vorschriften für Hedgefonds und Derivate.

Es wurde inzwischen so viel am System herumgedoktert, dass EU-Finanzkommissar Jonathan Hill vor kurzem eine Generalüberprüfung der Regeln angekündigt hat. Brüssel verliert den Überblick darüber, was wie wirkt.

Nun kann man einwenden, dass das alles Regulierungen der Europäischen Union sind. Aber Politik wird im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene betrieben. Österreichs Regierung und das Parlament waren aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung jeder der genannten Reformen beteiligt. Der Bewertungsraster der Kritiker sollte schon der politischen Realität folgen und sich nicht in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückverirren.

foto: klaus pichler
Keiner spürt alles, aber alle spüren etwas: Zu viel Tempo in der Politik und bei Reformen macht den Menschen Angst, nicht zu wenig.

3. "Großer Wurf", ein Traum

Freilich kann man alle genannten Punkte kritisieren. Manche Datenschützer sehen in Elga ein Fiasko. NGOs sagen, Banken und Versicherungen dürften in Wahrheit weiter enthemmt Geld scheffeln. Die großen Vermögensungleichheiten bleiben. Die Opposition thematisiert laufend die hohen Zuschüsse zum Pensionsystem. In der Bildungspolitik wird über die Gesamtschule gestritten.

Aber Stillstand existiert deswegen noch lange nicht. Manche der Reformen haben sogar eine historische Dimension, die man leicht übersieht. Kinder in Österreich lernen von jeher, dass es eine Zäsur war, als Kaiserin Maria Theresia die Schulpflicht eingeführt hat. Nun müsste es heißen: Maria Theresia führte die Schulpflicht ein, und 2010 wurde das Konzept auf die Kindergärten ausgeweitet.

Schließlich muss man sich fragen: Gibt es ihn überhaupt, den großen Wurf? Der Wiener Jurist und Verwaltungsexperte Theo Öhlinger sagt über die Forderungen nach einer Verwaltungsreform: "Dieses Bild, dass da eine große Veränderung kommt, ein Schlag, und alles ist einfacher und vielleicht billiger, ist imaginär."

4. Keiner schaut hin

Im Gegenteil, die Verwaltungsstrukturen eines modernen Industrielandes sind derart komplex, dass nur komplizierte Reformen möglich sind, meint der Jurist. Wenn Maßnahmen gesetzt werden, sind sie für Laien oft nur schwer verständlich. Öhlinger: "Wenn Sie morgen in der Zeitung schreiben, dass alle Ministerien abgeschafft wurden, bleibt das bei den Menschen hängen, dann sagen die Leute: "Ha, da tut sich was. Aber so funktioniert das in der Realität nicht.".

Ein Beispiel: 2012 wurden flächendeckend Verwaltungsgerichte in Österreich geschaffen. Rund 100 weisungsfreie Behörden wie der Umweltsenat wurden aufgelöst. Stattdessen wurden Gerichte in den Streitfällen mit Verwaltungsbehörden für zuständig erklärt, egal, ob es Krach mit Bürgermeistern oder Bezirkshauptmannschaften gibt. Klingt trocken?

Eben. Das ist der Grund, warum man wenig davon in Medien hört und liest. Das schmälert aber nicht das Ergebnis: Wie Öhlinger sagt, war in Justizkreisen von einem "Jahrhundertprojekt" die Rede, weil der beschriebenen Verwaltungsreform eine 20 Jahre dauernde Debatte vorangegangen ist.

foto: klaus pichler
Die Bilder des Künstler Klaus Pichler stammen aus zwei Serien: Die Schrebergärten gehören zu einer Arbeit unter dem Titel "Middle Class Utopia". Die Echse, die in den eigenen vier Wänden den Durchblick verliert, stammt aus der Serie "Just the two of us".

5. Reformen bleiben unbedankt

Zum Konsens gehört bei einem Teil der Meinungseliten, dass das angebliche Schneckentempo im politischen Alltag mitverantwortlich für die Wahlerfolge der FPÖ ist. Nur gibt es für diese Behauptung keine Beweise. Belegen lässt sich vielmehr das Gegenteil: Wer sich bewegt, verliert.

Beispiel Steiermark: SPÖ und ÖVP, die Reformpartner, verloren dort bei den Landtagswahlen Ende Mai zusammen 19 Prozentpunkte. Die beiden Parteien konnten ihre Arbeit zwar fortsetzen, aber politischen Erfolg brachte die Veränderung, insbesondere die Zusammenlegung von Gemeinden, nicht. So verlor die SPÖ mehr Stimmen in fusionierten Gemeinden als in nichtfusionierten. Die FPÖ im Gegenzug gewann hier stärker dazu. Bei der Gemeinderatswahl im März musste die ÖVP dieses Phänomen kennenlernen.

Die Reformpolitik selbst wird von den Menschen nicht schlecht beurteilt. Als wichtiges Wahlmotiv nannten sie aber nur 14 Prozent der ÖVP-Wähler, wie eine Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV ergab. Bei den SPÖ-Wählern spielte das Thema keine Rolle. Hajek sagt, dass eine Veränderung stattgefunden hat: Früher war das Wort "Reform" positiv besetzt, während der Begriff heute mit Angst verbunden ist. Warum? "Weil Reformen oft bedeuten, den Gürtel enger schnallen zu müssen", so Hajek.

Paradebeispiel ist das Pensionssystem, wo seit Jahren debattiert wird, um wie viel man länger arbeiten solle. Das bringt besonders Niedrigverdiener und Frauen, die Kinder lange betreut haben, unter Druck, weil sie fürchten müssen, am Ende mit einer Minipension auskommen zu müssen.

6. Überall, nur nicht bei mir

Wahr ist auch, dass viele Reformideen bei der Bewährungsprobe spektakulär scheitern. Die Volksbegehren bezüglich einer Bildungs- und einer Demokratiereform wurden vom Wahlvolk ignoriert. Das Bildungsvolksbegehren des früheren SP-Finanzministers Hannes Androsch unterzeichneten 6,07 Prozent der Wähler. Die Initiative "Demokratie jetzt!", die mehr direkte Demokratie und ein personalisiertes Wahlrecht forderte, unterstützt nur ein Prozent der Stimmberechtigten – sogar eine Pro-Motorrad-Initiative in den 1990ern fand mehr Unterstützer.

In Umfragen wollen Bürger Veränderungen. Allerdings meistens in Bereichen, die sie selbst nicht betreffen, wie Hajek sagt. Eine seiner Umfragen zeigt, dass von mehreren Steueralternativen die Menschen am stärksten eine Vermögensteuer befürworten, "weil sich niemand als vermögend empfindet.

Diese Nur-nicht-in-meinem Schrebergarten-Haltung hat ein Spiegelbild in vielen der politischen Kommentare, sagt Georg Lauß, der in Wien politische Bildung unterrichtet. Im Diskurs werden oft allgemein "Reformen" verlangt, ohne dass man sich klar positioniert und sagt, was man konkret anders haben möchte. "Damit bleibt die Forderung aber abstrakt und letztlich unpolitisch", sagt Lauß. Sein Beispiel: Eine Bildungsreform, damit der Unterricht besser wird, will jeder in Österreich. Aber hinsichtlich der Frage "Mit oder ohne Gesamtschule?" schweigen viele. Wer sich bekennt, riskiert eben Widerspruch. (András Szigetvari, 26.10.2015)

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