Wr. Neustadt: Grüne kündigen Schadenersatz-Prüfungen an

23. Oktober 2015, 15:00
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Kontrollausschuss-Vorsitzende: "Bestätigung der katastrophalen öffentlichen Gebarung"

Wiener Neustadt – Nach der Kritik des Rechnungshofes (RH) an der Finanzgebarung der Stadt Wiener Neustadt hat Abg. Tanja Windbüchler-Souschill, Gemeinderätin und Kontrollausschuss-Vorsitzende, Schadenersatz-Prüfungen angekündigt. Den Bericht bezeichnete sie am Freitag als "Bestätigung der katastrophalen öffentlichen Gebarung der letzten Jahre".

"Auf 220 Seiten findet sich das desaströse Ergebnis einer verfehlten sozialdemokratischen Budgetpolitik – sozial und demokratisch ist daran allerdings nichts", betonte Windbüchler-Souschill in einer Aussendung. Sie verwies u.a. darauf, dass der RH sehr oft die Begriffe "im höchsten Maße angespannt", "gefährdet die Tragfähigkeit der Stadt massiv" und "besorgniserregend" verwendet habe, um die finanzielle Lage der Stadt zu beschreiben. "Bei 391,14 Millionen Euro Schulden, die Wiener Neustadt unter roter Führung angehäuft hat, gibt es auch keinen Spielraum mehr für Schönfärberei."

Kontrollausschuss

Windbüchler-Souschill wird der Aussendung zufolge eine Sitzung des Kontrollausschusses einberufen und den Rechnungshof dazu einladen. Zudem werde sich der Bericht auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederfinden. "Alle weiteren Schritte, auch die Klärung der Verantwortlichkeiten und der möglichen Schadenersatzforderungen sind in den nächsten Wochen zu analysieren und zu prüfen", betonte die Mandatarin.

Der RH hat in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht die Finanzgebarung Wiener Neustadts in den Jahren 2010 bis 2013 heftig kritisiert und 105 Empfehlungen zur Budgetsanierung abgegeben. Dem zufolge hatten die Stadt und ihre Holding-Unternehmen über 391 Mio. Euro Schulden angehäuft.

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sah das Ergebnis des "Kassasturzes" der neuen Stadtregierung nach der Gemeinderatswahl im Jänner durch den Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt. Man sei zum Handeln gezwungen: "Die Stadt Wiener Neustadt muss pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht", reagierte Schneeberger auf den Bericht. (APA, 23.10.2015)

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