Schweden plant strengere Asylregeln

23. Oktober 2015, 15:37
81 Postings

Die rot-grüne Minderheitsregierung des Landes, das EU-weit pro Kopf die meisten Asylwerber aufgenommen hat, schlägt einen restriktiveren Kurs ein

Gemeinsam mit den Parteien der bürgerlichen Opposition hat sich die rot-grüne schwedische Minderheitsregierung darauf geeinigt, fortan sämtliche Gemeinden zur Aufnahme von Asylwerbern zu zwingen. Statt permanenter Aufenthaltserlaubnisse, wie sie Schweden als erstes EU-Land sämtlichen Asylsuchenden aus Syrien gewährt hatte, sollen in Zukunft vorrangig zeitbegrenzte Aufenthaltserlaubnisse vergeben werden. Im Regelfall sollen sie für drei Jahre gelten. Vor allem auf Drängen des grünen Juniorpartners in der Regierung bleiben allerdings Familien mit Kindern, Quotenflüchtlinge und unbegleitete Minderjährige von der Neuregelung ausgeschlossen.

Die Bearbeitung von Asylanträgen soll beschleunigt werden, bei einem negativen Asylbescheid sollen Abschiebungen schneller erfolgen können. Zu den insgesamt 21 Punkten der Übereinkunft gehören auch strengere Regeln für den Nachzug von Familienangehörigen.

Flüchtlingskrise spitzt sich zu

Die Parlamentsparteien mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten hatten seit knapp einer Woche vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise verhandelt. Am Donnerstag hatte die Einwanderungsbehörde ihre Prognose für die Zahl der Asylwerber in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Demnach wird Schweden mit seinen neuneinhalb Millionen Einwohnern bis Jahresende bis zu 190.000 Asylwerber aufnehmen. EU-weit ist Schweden jenes Land, das auf die Zahl der Einwohner gerechnet die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Eine unveränderte Fortsetzung des Flüchtlingszustroms bezeichnet Migrationsminister Morgan Johansson inzwischen als "unhaltbar".

So wird die Unterbringung der Asylsuchenden zunehmend zum Problem; in mehreren Gemeinden sind Flüchtlingshilfe, Sozialdienst und Schulen am Ende ihrer Kräfte. Zwischen verschiedenen Ministerien sind Streitigkeiten darüber entbrannt, an welchen Stellen im Budget zugunsten der Flüchtlingsaufnahme gespart werden soll. Schon jetzt nutzt Schweden ein Fünftel seines Entwicklungshilfebudgets für die Flüchtlingshilfe im eigenen Land. Pläne des Finanzministeriums, diesen Anteil auf das Doppelte oder mehr zu erhöhen, stießen auf harte Kritik aus dem Außenministerium. (Anne Rentzsch, 23.10.2015)

  • Schweden will künftig zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnisse ausstellen.
    foto: reuters / jonas ekstrom/tt news agency

    Schweden will künftig zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnisse ausstellen.

Share if you care.