Stadler rechtskräftig wegen Strache-Nötigung vorbestraft

23. Oktober 2015, 14:44
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Hatte FPÖ-Chef durch Drohung mit "Wehrsportfotos" unter Druck gesetzt – Oberlandesgericht bestätigt Schuldspruch und senkt Strafe von 14 auf zwölf Monate bedingt

Wien – Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist rechtskräftig wegen schwerer Nötigung zulasten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorbestraft. Das Wiener Oberlandesgericht hat Stadlers Rechtsmittel gegen seine erstinstanzliche Verurteilung verworfen, teilte Gerichtssprecher Leo Levnaic-Iwanski am Freitag mit. Die Strafe wurde von 14 auf zwölf Monate bedingt reduziert.

Stadler, der 2013 die Reformkonservativen gegründet hatte, war im Juni 2014 im Wiener Straflandesgericht schuldig erkannt worden, weil er Strache mit strafrechtlich unzulässigen Mitteln unter Druck gesetzt hatte. Das Erstgericht sah es als erwiesen an, dass Stadler im Dezember 2006 seinen langjährigen Parteifreund mittels Nötigung dazu bringen wollte, der Freiheitlichen Akademie weiterhin Fördergelder zuzuerkennen – und zwar mit der Drohung, er werde ansonsten "Wehrsport"-Jugendfotos von Strache in Militäruniform veröffentlichen.

"Entscheidung vollinhaltlich bestätigt"

Hintergrund des Konflikts war, dass die FPÖ-Spitze um Strache Ende 2006 die Gründung eines neuen Freiheitlichen Bildungsinstituts eingeleitet hatte, um der alten Akademie, deren Präsident Stadler war, das Wasser abzugraben. Stadler traf sich daraufhin in Begleitung eines Mitarbeiters mit Strache-Intimus Johann Gudenus in einem Chinarestaurant und legte diesem laut nunmehr rechtskräftigem Urteil "Wehrsportbilder" von Strache in Militäruniform vor, verbunden mit der Aufforderung, Gudenus möge Strache dazu bringen, die Förderwürdigkeit der Freiheitlichen Akademie noch am selben Tag öffentlich via Aussendung zu bekunden. Außerdem verlangten Stadler und sein Mitarbeiter unmissverständlich, die Fördermittel für die "alte" Akademie müssten umgehend im Bundeskanzleramt beantragt werden.

"In rechtlicher Hinsicht ist die Entscheidung des Erstgerichts vollinhaltlich bestätigt worden", sagte Gerichtssprecher Levnaic-Iwanski über das Berufungsverfahren, das am Donnerstag im Justizpalast über die Bühne ging. Stadler und sein ebenfalls in erster Instanz schuldig erkannter und zu neun Monaten bedingt verurteilter ehemaliger Mitarbeiter bekamen im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer einen "Strafrabatt" von jeweils zwei Monaten. "Der Senat war der Meinung, dass das bei der Gesamtdauer dieses Verfahrens eine Länge gegeben war, die das rechtfertigt", so Levnaic-Iwanski. (APA, 23.10.2015)

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