Ministerium: Deutschpflicht in Schulpause unzulässig

23. Oktober 2015, 13:45
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Schwarz-blaues Übereinkommen in Oberösterreich enthält Prinzip "Schulsprache Deutsch". Bildungsministerium sieht Widerspruch zu Menschenrechten, Grüne halten Forderung für "schlicht dumm und bösartig"

Linz/Wien – Die im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich enthaltene Einführung des Prinzips "Schulsprache Deutsch", mit dem erreicht werden soll, dass auch in den Unterrichtspausen Deutsch gesprochen wird, ist laut dem Bildungsministerium unzulässig. Eine solche Vorgabe stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung, hieß es am Freitag.

Schwarz-Blau strebt mit dem Passus an, "dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal Deutsch gesprochen wird". Das Prinzip "Schulsprache Deutsch" soll demnach "Eingang in die Hausordnungen der diversen Bildungseinrichtungen finden".

Verbot anderer Sprachen ist Verstoß gegen Kinderrechte

Das Bildungsministerium verweist in seiner Stellungnahme darauf, "dass das Festlegen von Deutsch als einziger außerhalb des Unterrichts in der Schule zulässiger Sprache bzw. das Verbot einer bestimmten bzw. mehrerer Sprachen im Rahmen von Hausordnungen oder Verhaltensvereinbarungen jedenfalls im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) und zu Art. 1 BVG (Bundesverfassungsgesetz, Anm.) über die Rechte des Kindes steht und daher unzulässig ist".

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser bezeichnet die Forderung angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen als "schlicht dumm und bösartig". Es sei zwar sinnvoll, wenn alle Kinder in der Schule auf freiwilliger Basis Deutsch sprechen, ein auch in der Pause geltender Zwang widerspreche aber auch "sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen", erklärte er. Außerdem sei ein solches Verbot "kaum zu administrieren". Walser spricht angesichts der Forderung von einer "populistischen Stammtischparole" im oberösterreichischen Regierungsübereinkommen. (APA, 23.10.2015)

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