Wie das EU-Parlament das freie Internet abschaffen könnte

23. Oktober 2015, 18:07
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Durch einen Beschluss mit zahlreichen Schlupflöchern wackelt die Netzneutralität in Europa

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft des Internets (zumindest, was Europa anbelangt): Dann gelangen die umstrittenen Regelungen zum Telekommunikationsmarkt zur Abstimmung, die zuvor in mühsamen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und nationalen Ministern vereinbart worden sind. Dabei war es zu zahlreichen Scharmützel zwischen der Telekomindustrie nahestenden Entscheidungsträgern und Datenschützern gekommen. Letztere werfen einigen nationalen Regierungsvertretern vor, den Interessen von großen Konzernen wie der Deutschen Telekom den Vorzug gegenüber Rechten von Internetnutzern gegeben zu haben.

Zahlreiche Schlupflöcher

So sieht die Vereinbarung, die zur Abstimmung gelangt, zahlreiche Schlupflöcher vor, was die Bildung eines Zwei-Klassen-Internets betrifft. Sogenannte "Spezialdienste" sind zulässig, wenn sie "notwendig" sind – klarer definiert wird das aber nicht. Es wäre zudem zulässig, einzelne Dienste ab einem gewissen Datenvolumen zu sperren. Gleichzeitig verbietet der Text die "Blockierung einzelner Dienste" und macht "Diskriminierungsfreiheit des Datenverkehrs" zum Grundprinzip. Kritiker vermuten, dass die starken Worte die Schlupflöcher kaschieren sollen.

Aufruf an Abgeordnete

Zahlreiche Verbände machen deshalb vor der Abstimmung mobil. So ruft etwa "Save the Internet" dazu auf, Abgeordnete am Montag in ihren Büros in Straßburg zu kontaktieren. Es sollen "nötige Nachbesserungen an dem Gesetzestext" vorgenommen werden, heißt es in einer Aussendung. Für Konsumenten könnten die Schlupflöcher Zusatzkosten für schnelle Videos bedeuten. Außerdem wird die Start-Up-Szene massiv belastet. Nicht nur deshalb haben die USA sehr strenge Regeln zur Netzneutralität verabschiedet. (fsc, 23.10.2015)

  • Gleiche Rechte für alle Daten? Dieses Prinzip droht ausgehöhlt zu werden
    foto: apa/hirschberger

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