Berlin – Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt.
Das sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag bei einem Besuch in Niederau im Bundesland Sachsen. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung, Details müssten noch ausgehandelt werden.
Im Grundsatz seien sich Christ- und Sozialdemokraten aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen soll für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte der Minister.
Ostermayer betont gute Abstimmung
Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagierte gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Schnellere Verfahren und eine schnellere Rückreise jener, die kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten, seien im Interesse der handelnden Staaten und dienten einer raschen Klarstellung. Wenn Deutschland hier nachziehe, begrüße er das, weil möglichst homogene Regelungen in ganz Europa wichtig und richtig seien, so der Ostermayer.
Fest steht für Ostermayer, dass die Abstimmung zwischen Deutschland und Österreich auf der politischen und administrativen Ebene in den vergangenen Wochen stets sehr gut funktioniert habe. Es gebe nun keinen Grund anzunehmen, dass sich das in der Zukunft verändern sollte.
Schnellere Abschiebungen
In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkanstaaten bitten der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren. Die beiden wollen mithilfe dieser Initiative abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abschieben.
Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben. "Ihre Regierung hat die Einstufung Ihres Landes als sicheren Herkunftsstaat befürwortet", heißt es in dem Brief. "Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag wäre daher ein gutes Signal, im beiderseitigen Interesse den vereinfachten Asylverfahren auch eine beschleunigte Rückführung folgen zu lassen."
In dem Schreiben betonten Steinmeier und de Maizière auch, dass die deutsche Bundesregierung bereit sei, die Möglichkeiten des legalen Zuzugs für Bürger des Westbalkans zu erweitern. Der Brief ging an die Außenminister des Kosovo, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens, Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Die gemeinsame Initiative solle auch die Menschen auf dem Westbalkan darüber aufklären, dass ihre Asylanträge so gut wie keine Erfolgschancen hätten, heißt es vonseiten der deutschen Bundesregierung.
Laissez-Passer-Papiere schon 1994
Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um die Rückführungen zu erleichtern. Weil diese Dokumente aber ohne Mitwirkung des Ziellandes ausgestellt werden, mussten die Behörden der jeweiligen Länder diese erst als Reisedokument anerkennen – was erhebliche Zeit dauert. Dies soll nun beschleunigt werden, indem die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und Reisedokumente ausstellen. In der deutschen Bundesregierung rechnet man mit Zustimmung der betroffenen Länder. (APA, 23.10.2015)