Hypo-Ausschuss: Dobernig blitzt mit Beschwerde ab

23. Oktober 2015, 11:32
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Harald Dobernig hatte sich beschwert, weil seine Vertrauensperson vom Hypo-U-Ausschuss ausgeschlossen wurde

Wien – Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde von Harald Dobernig gegen den Ausschluss seiner Vertrauensperson vom Hypo-Untersuchungsausschuss als unzulässig zurückgewiesen. Der Kärntner Ex-Finanzlandesrat hatte sich im September entschuldigt, weil seine Vertrauensperson, der Anwalt Franz Großmann, von den Ausschussmitgliedern als befangen eingestuft und nicht zugelassen wurde, da er in der Vergangenheit auch als Anwalt für die Hypo Alpe Adria gearbeitet hatte. Dagegen legten sowohl Dobernig als auch Großmann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Bereits vor zehn Tagen wies der die Beschwerde von Dobernigs Anwalt zurück. Nun hat er auch jene Dobernigs selbst abgelehnt.

Die Begründung für die Zurückweisung von Dobernigs Beschwerde: Die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse räume zwar Auskunftspersonen das Recht ein, eine Vertrauensperson beizuziehen. Das beinhalte allerdings nicht das Recht, eine vom U-Ausschuss ausgeschlossene Vertrauensperson beizuziehen. Es könne somit kein "Persönlichkeitsrecht" verletzt sein. Dass der Hypo-U-Ausschuss, wie von Dobernig behauptet, beim Ausschluss von Vertrauenspersonen unterschiedlich vorgegangen sei, ändere daran nichts. (red, 23.10.2015)

  • Der Verfassungsgerichtshof sieht Harald Dobernigs Persönlichkeitsrechte nicht verletzt.
    foto: apa

    Der Verfassungsgerichtshof sieht Harald Dobernigs Persönlichkeitsrechte nicht verletzt.

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