Erste Klage gegen zweiten Hypo-Haircut erfolglos

23. Oktober 2015, 11:21
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Das Moratorium der FMA bleibt vorerst aufrecht: Der Antrag gegen das Banken-Sanierungsgesetz ist formal unzulässig

Wien – Das im März verhängte Moratorium der Finanzmarktaufsicht (FMA), mit dem die Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta bis Mai 2016 nicht fällig werden, kann vorerst aufrecht bleiben. Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag des Wiener Handelsgerichts gegen das Gesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) als unzulässig zurückgewiesen.

Nach einer Klage der deutschen Lucura-Versicherung hatte das Handelsgericht einen Teil des BaSAG beim Verfassungsgerichtshof angefochten mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, dass die Heta-Abwicklung auf Basis des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfolge (Stichwort: "Moratorium" der Finanzmarktaufsicht). Seit kurzem ist laut Verfassungsgerichtshof in dieser Sache ein ausführlicherer Parteiantrag einer deutschen Bank anhängig. Zu diesem Fall laufe das Vorverfahren.

Antrag nicht ausführlich genug

Der Antrag des Gerichts war laut Verfassungsgerichtshof nicht ausführlich genug: "Es hat (nur) eine Bestimmung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes angefochten. Andere Bestimmungen im Gesetz, die von der behaupteten Verfassungswidrigkeit auch betroffen sein könnten, wurden jedoch nicht angefochten." Werde aber in einem Antrag "zu wenig" angefochten, sei er aus formalen Gründen unzulässig. Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht.

Es war der erste Antrag eines Gerichts gegen das BaSAG. Auch das Moratorium selbst könnte angefochten werden, sagte Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag. Hierfür brauche es aber zuerst einen Bescheid der Finanzmarktaufsicht. Der weitere Weg würde dann über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgericht führen. (APA, red, 23.10.2015)

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