Clinton übernimmt politische Verantwortung für Bengasi-Anschlag

23. Oktober 2015, 08:01
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Republikaner attackierten Ex-Außenministerin bei elfstündiger Anhörung wegen tödlichen Angriffs auf Konsulat in Libyen 2012

Washington – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einer elfstündigen Anhörung im Repräsentantenhaus die politische Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vor drei Jahren übernommen. Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten verteidigte sich am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aber gleichzeitig gegen Vorwürfe der Republikaner.

In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen. "Ich übernehme Verantwortung für das, was in Bengasi passiert ist", sagte Clinton. Allerdings seien die damals abgelehnten Forderungen von Diplomaten nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen nicht auf ihrem Tisch gelandet. "Ich habe sie nicht gesehen", sagte die frühere Chefdiplomatin.

Nach den Attacken habe sie alle Empfehlungen einer internen Kommission für einen besseren Schutz von Auslandsvertretungen umgesetzt. Clinton blieb trotz der Marathon-Befragung gefasst. Den Republikanern warf sie vor, den Anschlag in Bengasi zu politischen Zwecken auszuschlachten.

Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Außenministerin. Der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte zu Beginn der Anhörung, dass die Todesumstände des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer US-Bürger ans Licht kommen müssten. "Wir schulden ihnen und uns die Wahrheit", sagte Gowdy.

Keine vollständige Sicherheit

Clinton machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die Anschläge nie vollständig verhindern werden können. "Chris Stevens war klar, dass Diplomaten an vielen Orten arbeiten, wo wir keine Soldaten haben", sagte sie. Der getötete Botschafter habe gewusst, dass "wir niemals jeden Terrorakt verhindern oder perfekte Sicherheitsbedingungen schaffen können".

Clinton hatte bereits im Jänner 2013 zu dem Angriff in Bengasi im Kongress ausgesagt und die Verantwortung übernommen. Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Jänner 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals "bekannte Sicherheitslücken" und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht.

Kritik an Dauer

Die Demokraten kritisieren, dass die langwierige Untersuchung des Repräsentantenhauses parteipolitisch motiviert sei und Clinton im Präsidentschaftswahlkampf schaden solle. Sie beklagen, dass die Nachforschungen der Republikaner zu Bengasi bereits länger als die Ermittlungen des Kongresses zum Watergate-Skandal dauerten, der in den 1970er Jahren zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

Clinton rief die Abgeordneten am Donnerstag auf, die Ereignisse von Bengasi ohne "Parteilichkeit" zu beleuchten. Gowdy wies die Kritik an der Arbeit des Ausschusses zurück. "Mir ist bewusst, dass es Leute in beiden Parteien gibt, die nahegelegt haben, diese Untersuchung drehe sich um Sie", sagte er zu der früheren Außenministerin. "Lassen Sie mich versichern, das tut sie nicht."

Im Frühjahr hatte die Affäre um Clintons E-Mails den republikanischen Nachforschungen neuen Auftrieb gegeben. Clinton musste einräumen, als Außenministerin nur eine private E-Mail-Adresse genutzt zu haben – nach ihren Angaben aus "Bequemlichkeit". Die auf einem Server in ihrem Anwesen im Staat New York gespeicherten Daten ließ sie teilweise löschen. Die Republikaner sehen dies als Indiz dafür, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung verheimlichen wollte. Die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady gilt als aussichtsreichste Bewerberin für die Kandidatur der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2016. (APA, 23.10.2015)

  • Clinton gibt Verantwortung zu.
    foto: ap photo/carolyn kaster

    Clinton gibt Verantwortung zu.

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