Erste Abschiebungen von Flüchtlingen am Montag

23. Oktober 2015, 07:31
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Verschärftes Asylrecht soll acht Tage früher, am Samstag, in Kraft treten – Wegen wachsender fremdenfeindlicher Gewalt Ausbau der Sicherheitsbehörden

Berlin – Das neue deutsche Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylwerber "in größerem Stil" geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Deutschland werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylwerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Rechtsextreme "besudeln" das Land

Gleichzeitig will die große Koalition in Deutschland angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge die Sicherheitsbehörden massiv aufstocken. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) einem Vorausbericht zufolge.

Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) an. Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Stärkung: "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA." Dem Bericht zufolge sollen die Voraussetzungen noch bei den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werden. (APA, 23.10.2015)

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