Obama blockiert US-Verteidigungsetat

22. Oktober 2015, 23:47
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Präsident sieht keine Mittel für Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gegeben

Washington – In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd. Euro) umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama.

Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt die darin enthaltenen, als "Sequester" bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt geschlossen und den Streit um das Budget auf die lange Bank geschoben.

"Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen", sagte Obama bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses am Donnerstag. Parlamentspräsident John Bohner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen. US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert. (APA, 22.10.2015)

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