Kanzleramt wusste schon 2008 von BND-Spionage

22. Oktober 2015, 21:21
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Deutsche Regierung viel früher informiert als bisher bekannt

Berlin – In der Affäre um Spionageaktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND bei befreundeten Staaten gibt es neue Vorwürfe: Nach "Focus"-Informationen war das Kanzleramt bereits 2008 über die BND-Aktivitäten informiert und nicht – wie zunächst behauptet – erst im Jahr 2013. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten.

Der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags hingegen mitgeteilt, dass die Regierung erst im Jahr 2013 vom Bundesnachrichtendienst über dessen Abhörpraxis informiert worden sei. Eine Reaktion der deutschen Regierung lag bis Donnerstagabend nicht vor.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene sogenannte Selektoren im Einsatz hatte, um weltweit Datenströme zu durchsuchen. Damit soll der Auslandsgeheimdienst jahrelang die Kommunikation befreundeter Staaten ausgespäht haben. (APA, 22.10.2015)

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