Bengasi-Untersuchung: Hillary Clinton sagt aus

22. Oktober 2015, 19:43
posten

Wahlkampfauftritt der Ex-Außenministerin vor Ausschuss zu tödlichem Anschlag auf US-Konsulat in libyscher Hafenstadt 2012

Washington – Es ist Wahlkampf in Amerika, und Hillary Clinton hält eine Wahlkampfrede, wenn auch vor einem Untersuchungsausschuss.

Im Kapitol zu Washington tagt ein Gremium des Repräsentantenhauses, das einmal mehr klären will, unter welchen Umständen vier Amerikaner, unter ihnen Botschafter Chris Stevens, am 11. September 2012 im libyschen Bengasi ums Leben kamen. Clinton, damals Außenministerin, tritt am Donnerstag in den Zeugenstand. Es ist ein wichtiger Test: Zieht sie sich souverän aus der Affäre, dürfte sie unangefochten die Favoritin der Demokraten fürs Weiße Haus bleiben. Kommt sie ins Straucheln, könnten sich die Skeptiker, für eine Weile verstummt nach ihrem fulminanten Auftritt bei der ersten Kandidatendebatte, bald wieder vernehmlicher zu Wort melden.

Schneckenhaus

Eine Wahlrede also. In Abgrenzung von den Isolationisten betont Hillary Clinton, dass sich die USA nicht ins Schneckenhaus zurückziehen dürften angesichts einer gefährlicher gewordenen Welt. Dass das Land präsent sein müsse, auch in instabilen Regionen. "Wir haben am eigenen Leib erfahren, dass es Konsequenzen hat, wenn wir abwesend sind. Extremisten setzen sich fest, Aggressoren versuchen das Vakuum zu füllen, überall, auch daheim, ist die Sicherheit bedroht." Nein, der Rückzug aus dem Weltgeschehen sei keine Option, ebenso wenig wie das andere Extrem, eine "Mach-es-allein-Politik", die im Entsenden von Truppen die erste Wahl sehe, nicht das letzte Mittel, sagt sie. Chris Stevens, der tote Botschafter, ist so etwas wie ihr Kronzeuge.

Als er im April 2011 in Bengasi landete, war die Stadt die Hochburg der Aufständischen, und er hatte sich kurzerhand von einem griechischen Frachter nach Libyen bringen lassen. Seine damalige Chefin vergleicht ihn mit den Diplomaten des 19. Jahrhunderts, die Abenteuer in Kauf nahmen, manchmal monatelang nichts von sich hören ließen, Entbehrungen erduldeten. Stevens, die Symbolfigur. In Clintons Worten steht er fürs Flaggezeigen in einer Welt, in der eben nicht alles berechenbar ist, auch nicht der Alltag amerikanischer Diplomaten. Dass das US-Konsulat in Bengasi 2012 zur Zielscheibe militanter Islamisten wurde und Stevens, für ein paar Tage angereist als Botschafter aus Tripolis, bei dem Angriff ums Leben kam: In ihrer Skizze ist es, wollte man es salopp formulieren, Teil des Berufsrisikos, auch wenn sie es so natürlich nicht sagt.

Geldverschwendung

Acht Untersuchungen haben sich bereits mit der Causa Bengasi befasst, von Versäumnissen war die Rede, aber nicht von einer systematischen Fehlerkette. Von dem Sonderausschuss, den der Republikaner Trey Gowdy leitet, glauben laut einer CNN-Umfrage drei Viertel der Wähler, dass er eher parteipolitischem Kalkül folgt, statt der objektiven Wahrheitssuche verpflichtet zu sein. Elijah Cummings, der führende Demokrat des Komitees, spricht sogar von Geldverschwendung. Ob es nicht an der Zeit sei, einen Fischzug auf Kosten des Steuerzahlers zu beenden, der sich bereits über 17 Monate hinziehe und 4,7 Millionen Dollar gekostet habe?

Nun, dann seien die vorangegangen Untersuchungen eben nicht gründlich genug gewesen, erwidert Gowdy, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt aus South Carolina. Wie sonst lasse sich denn erklären, dass keine von ihnen aufdeckte, wie sich die Ministerin Clinton für dienstliche E-Mails eines privaten Servers bediente? Zehntausende dieser Mails hat sie seit März übergeben, zugleich gab sie zu, 32.000 gelöscht zu haben. Gowdy sprach neulich von 1500 neuen, die er erst kürzlich erhalten habe und deren Inhalt bemerkenswert sei. Die E-Mail-Affäre, das weiß auch Hillary Clinton, ist ihre Achillesferse, zumal sie anfangs den Eindruck erweckte, immer nur das zuzugeben, was bereits bekannt war. Sie weiß es und geht in die Offensive, indem sie den Republikanern eine Standpauke hält. Man sollte sich davor hüten, lautet der Schlüsselsatz, "den Patriotismus jener, mit denen wir nicht übereinstimmen, in den Schmutz zu ziehen". (Frank Herrmann, 22.10.2015)

  • Hillary Clinton sagte vor dem Bengasi-Untersuchungsausschuss aus.
    foto: reuters/ernst

    Hillary Clinton sagte vor dem Bengasi-Untersuchungsausschuss aus.

Share if you care.