Bunte Kärntner Koalition ändert die Verfassung

22. Oktober 2015, 19:02
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Als "historisch" bezeichnen SPÖ, ÖVP und Grüne ihren koalitionären Pakt zur Änderung der Landesverfassung. Das Proporzsystem wird abgeschafft, und erstmals in der Landesgeschichte wird die Zweisprachigkeit in der Kärntner Verfassung festgeschrieben.

Klagenfurt – Ein Jahr lang habe die Dreierkoalition darüber gebrütet und viel diskutiert. Letztendlich sei ein Dokument des "Seelenzustands" der bunten Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen daraus entstanden.

Es schwingt ein wenig Pathos in der Stimme mit, wenn der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über diesen "historischen" Pakt für eine neue Kärntner Landesverfassung referiert, die die drei Parteien am Donnerstag in Klagenfurt präsentierten. In diesem Manifest habe sich auch die lange Zeit abgebildet, in der die Parteien unter der Herrschaft des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider politisch zu leiden hatten, sagte Kaiser.

Das Kernstück der neuen Landesverfassung ist die Abschaffung des Proporzes. Kärnten wird sein Wahlsystem auf freie Koalitionen umstellen. Jetzt halten nur noch Niederösterreich und Oberösterreich an der alten Proporzregelung fest, die jeder Partei ab einem gewissen Wahlergebnis einen Sitz in der Landesregierung zusichert.

"Ära Haider"

Parallel mit der Abschaffung des Proporzes werden die Minderheitenrechte deutlich ausgebaut – auch eine indirekte Reaktion auf die "Ära Haider". "Die Opposition wird sehr viele Rechte bekommen. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative wurde österreichweit wohl am präzisesten formuliert. Vieles wird sich in Zukunft in den Landtag verlagern", sagte Landeshauptmann Kaiser im Gespräch mit dem Standard.

Die Kontrollrechte der Abgeordneten werden verschärft. So werde jedes Regierungsmitglied zu einer "Berichtspflicht" verdonnert. Bei Verstößen werde ein Verdienstentgang angedroht, sagt Kaiser. Es werde zudem zwei verpflichtende europapolitische Sitzungen des Landesparlamentes mit Europapolitikern geben.

"Historische Erwähnung"

Auch das politisch-ideologisch wohl heikelste Thema in Kärnten, die Zweisprachigkeit, wird nun in der neuen Verfassung unverrückbar dokumentiert. Nach Jahrzehnten des Zwistes um die Zweisprachigkeit legen SPÖ, ÖVP und Grüne ein Bekenntnis zur "kulturellen Vielfalt" im Bundesland ab. Die historisch zweifelsfrei bedeutende Passage bezieht sich auf die ausdrückliche Nennung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Verfassung.

Darin heißt es nun: "Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

BZÖ erbost, FPÖ dagegen

Während Landeshauptmann Kaiser von einer "historischen Erwähnung" spricht, zeigte sich das BZÖ wegen dieser Formulierung erbost und verlangte in einer Aussendung eine Volksbefragung zu diesem Thema der Volksgruppen.

Auch die Freiheitlichen hatten im entsprechenden Landtagsausschuss gegen den Verfassungsentwurf gestimmt, das Team Stronach hatte "mit Vorbehalten zugestimmt". Die FPÖ stößt sich dem Vernehmen nach ebenso wie das BZÖ an dieser "Slowenen-Formulierung". Die FPÖ war auch stets gegen die Abschaffung des Proporzsystems und jetzt erst recht, zumal nicht zuletzt durch die gemeinsame Arbeit am Verfassungsentwurf zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen langsam eine relativ stabile Koalitionsvariante heranwächst, die auch nach dem Proporzende weiter bestehen könnte.

Kommende Woche wird der Antrag auf Verfassungsänderung beschlossen. Anschließend muss die Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, ehe das Gesetz 2016 endgültig beschlossen wird. (Walter Müller, 23.10.2015)

  • Das gemeinsame Arbeiten an der neue Landesverfassung hat Schwarz, Rot und Grün fester miteinander verbunden. Die Kärntner SPÖ-ÖVP-Grünen-Koalition hat damit Stabilität demonstriert.
    foto: dpa

    Das gemeinsame Arbeiten an der neue Landesverfassung hat Schwarz, Rot und Grün fester miteinander verbunden. Die Kärntner SPÖ-ÖVP-Grünen-Koalition hat damit Stabilität demonstriert.

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