Schützenhöfer warnt vor "Explosion"

22. Oktober 2015, 18:20
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An der Grenze in Spielfeld wird die Situation zunehmend dramatischer. Hunderte Flüchtlinge machen sich auf eigene Faust auf den Weg, Landeshauptmann Schützenhöfer spricht von einem "Chaos "

Spielfeld/Graz/Wien – Es ist nun das eingetreten, was Polizei- und Einsatzkräfte vor Ort an der steirisch-slowenischen Grenze seit Tagen befürchten: Der immer stärker werdende Zuzug von Flüchtlingen aus Slowenien ist kaum noch zu organisieren. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) spricht bereits von einem "Chaos".

Donnerstagnachmittag waren in Spielfeld rund 3000 Flüchtlinge vor Ort in Betreuung, für die Abend- und Nachtstunden rechnete Polizeisprecher Fritz Grundnig mit einem weiteren Zustrom von 6000 bis 10.000 Flüchtlingen. Wenn der Weitertransport mit Bussen nicht optimal funktioniere, "wird es eng", sagte Grundnig im Standard-Gespräch. Am Nachmittag wurde am Grenzübergang zu den zwei bestehenden Zelten zwar noch ein drittes aufgebaut, in Summe könnten aber nur 1200 Flüchtlinge versorgt werden.

Übernachtung im Freien

Dass tags zuvor rund 500 Flüchtlinge die Nacht in der Kälte im Freien verbracht hatten, habe nichts mit Kapazitätsmangel zu tun, sagte Grundig. "Es wäre in den Zelten noch genügend Platz gewesen, aber viele wollten draußen auf dem Parkplatz warten, damit sie keine Busabfahrt versäumen."

In den Morgenstunden machten sich abermals hunderte Flüchtlinge auf eigene Faust auf in Richtung Graz. Viele wollten mitziehen, der Ansturm im Notquartier wurde derart massiv, dass die Polizei die Absperrungen aufmachte, "um keine Verletzungen und Tumulte zu riskieren", hieß es.

Es gibt nach wie vor das Gerücht unter Flüchtlingen, Deutschland sei bereits sehr nahe. Einige kehrten aber ins Quartier zurück, um dort auf Busse zu warten. Betreuer berichten, dass die Flüchtlinge so rasch wie möglich nach Deutschland wollten, da der Winter naht und viele Angst hätten, dass Deutschland die Grenzen zumache. "Jeder will noch schnell reinkommen", sagt ein Exekutivbeamter.

Kärnten hilft aus

Hunderte – niemand wusste wie viele genau, da die Situation außer Kontrolle geriet – machten sich jedenfalls zu Fuß auf der Landstraße, der Autobahn und auf den Geleisen auf den Weg. Etliche organisierten sich Taxis. Die ÖBB musste einen Schienenersatzverkehr zwischen Maribor und Leibniz einrichten.

Kärnten hat in der Zwischenzeit, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Standard-Gespräch erklärte, per Zug 500 Flüchtlinge direkt aus Slowenien übernommen. "Wir werden versuchen, so viele zu übernehmen, wie wir können", sagte Kaiser.

Die Polizei war versucht, die Lage im steirischen Grenzgebiet zu kalmieren, zumal der Leibnitzer Bürgermeister von einer "sehr besorgten" Bevölkerung sprach. "Es handelt sich um keine Schwerverbrecher. Uns liegen auch keine Meldungen von Ladendiebstählen vor", sagte Polizeisprecher Grundnig. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte zuvor von Geschäftsleuten berichtet, die "aus Angst vor Plünderungen" zugesperrt hätten.

Schützenhöfer schlägt Alarm

Schützenhöfer versetzte das Bundesland am Donnerstag quasi in Alarmzustand. Er warnte im ORF-Steiermark: "So geht es nicht weiter. Der Staat hat die Kernaufgabe, die Grenzen für seine Bürger schützen, und das tut er momentan nicht. Die Menschen haben berechtigt Angst." Man sei der Lage "nicht mehr Herr". Er forderte einen verstärkten Polizei- und Bundesheereinsatz an der Grenze "Das Chaos" müsse aufhören, alles andere würde "zu einer Explosion führen". Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versprach, die Polizeieinheiten auf 700 Beamte aufzustocken. Bundesweit will sie ab 2016 für die Polizei 1500 bis 2000 neue Planstellen für die Polizei.

Im Kanzleramt reagiert man offen: "Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend dem aktuellen Bedarf", erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). (Walter Müller, 23.10.2015)

  • Rund 3000 Flüchtlinge befanden sich Donnerstagnachmittag in Spielfeld. Ein Bürgermeister sprach von "sehr besorgten" Bürgern, der Landeschef von Angst. Die Polizei versuchte zu kalmieren.
    foto: apa / erwin scheriau

    Rund 3000 Flüchtlinge befanden sich Donnerstagnachmittag in Spielfeld. Ein Bürgermeister sprach von "sehr besorgten" Bürgern, der Landeschef von Angst. Die Polizei versuchte zu kalmieren.

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