Radikale Töne prägen polnischen Wahlkampf

23. Oktober 2015, 09:00
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Die Regierung kann vor der Wahl am Sonntag der Angstkampagne der rechtsnationalen PiS wenig entgegensetzen

Niemand in Polen wird nach den Wahlen am Sonntag sagen können, er habe es nicht gewusst: Im August forderte Andrzej Bacza, der für die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Stadtrat des oberschlesischen Cieszyn sitzt, ein Konzentrationslager für Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Nach den Parlamentswahlen im Oktober würden deren "Mitglieder und Sympathisanten im Geschichtsnebel" verschwinden. Für sie suche er ein Terrain, rund 1000 Hektar groß, mit Bahnrampe und unter Strom stehendem Zaun. "Ein Scherz", meinte er später. Kurz darauf schlug ein anderer PiS-Stadtrat vor, die neue Straße zur Abfallverbrennungsanlage von Posen doch "Auschwitzer Straße" zu nennen.

Jüngsten Umfragen zufolge wollen knapp 33 Prozent der Wähler am Sonntag ihre Stimme der EU-skeptischen, germano- und russophoben PiS von Ex-Premier Jarosław Kaczyński geben. An zweiter Stelle würde die bisherige liberalkonservative Regierungspartei PO liegen, an dritter die rechtsradikale Bewegung Kukiz’15. Ob es die fünf weiteren Parteien – die Vereinigte Linke (ZL), die unternehmerfreundliche "Die Moderne", die gemäßigte Bauernpartei PSL, die anarchistisch-rechtsradikale "Korwin" und die linke "Razem- Gemeinsam" – über die Fünf- oder auch – für Wahlbündnisse – Acht-Prozent-Hürde schaffen, ist noch nicht ausgemacht.

Eine schwierige Partnersuche

Vom Ergebnis dieser kleinen Parteien hängt es letztlich ab, welche Koalitionen infrage kommen. Sollte die PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydło stärkste Partei werden, es aber weder Kukiz’15 noch Korwin in den Sejm schaffen, müsste die PiS entweder als Minderheitsregierung durchstarten oder doch wieder die Oppositionsbank drücken. Die PO wäre sogar noch dringender auf die kleinen Parteien angewiesen. Dass Premierministerin Ewa Kopacz (PO) in einer Wahlveranstaltung davor warnte, neben den kleinen Parteien das Kreuzchen zu machen, da diese Stimmen "verloren"gehen würden, ist eher kontraproduktiv. Aber die PO hat in den letzten Monaten auch viele andere Fehler begangen, für die sie nun bitter bezahlen muss.

Die Talfahrt der erfolgsverwöhnten Partei begann mit der "Kellner-Affäre": Minister der PO-geführten Regierung waren über Monate hin in Luxusrestaurants abgehört worden. Medien, die der PiS nahestehen, veröffentlichen nach und nach die Mitschnitte und enthüllten dabei nicht nur einen peinlich vulgären Sprachgebrauch der Mächtigen, sondern auch eine bisweilen hochnäsige Verachtung der kleinen Leute. Auch so manche teure Restaurantrechnung sorgte für Aufregung.

Überbordender Hass

Zum Verhängnis wurde der PO auch der fehlende Mut, für die eigenen Werte einzustehen und offen gegen den inzwischen überbordenden Hass vorzugehen, der sich auch im Internet immer mehr ausbreitet. Einige Zeitungen haben inzwischen ihre Kommentarspalten gesperrt, weil der aggressive Ton gegen andersdenkende dort unerträglich wurde.

Politiker stehen dem häufig in nichts nach – auch beim Thema Flüchtlingskrise: "Es gibt schließlich schon Symptome für das Auftreten sehr gefährlicher (...) Krankheiten in Europa: die Cholera auf den griechischen Inseln, die Ruhr in Wien, verschiedene Arten von Parasiten und Erregern, die im Körper dieser Leute (muslimische Flüchtlinge, Anm.) nicht gefährlich sind, hier aber gefährlich sein können", warnte etwa Kaczyński auf einer Wahlveranstaltung nahe Warschau. Man wolle niemanden diskriminieren, so der PiS-Vorsitzende weiter – aber prüfen müssen man das schon.

Im Zweiten Weltkrieg "schützten" die Nazis mit "Seuchensperrgebieten", wie die Ghettos offiziell hießen, die christlichen Polen vor den angeblich typhuskranken Juden. Premierministerin Kopacz kritisierte die Rede Kaczyńskis lediglich als "hanebüchen", statt auf den Nazi-Kontext hinzuweisen. So verliert man Wahlen. (Gabriele Lesser aus Warschau, 23.10.2015)

  • Die Spitzenkandidatin der rechts nationalen PiS (li.), Beata Szydło,...
    foto: reuters / kacper pempel

    Die Spitzenkandidatin der rechts nationalen PiS (li.), Beata Szydło,...

  • ...und Premierministerin Ewa Kopacz (PO, re.) kämpften am Montag im Fernsehen um die Gunst der Wähler.
    foto: reuters / kacper pempel

    ...und Premierministerin Ewa Kopacz (PO, re.) kämpften am Montag im Fernsehen um die Gunst der Wähler.

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