Bosnien als Beispiel für Syrien

Kommentar der anderen22. Oktober 2015, 17:36
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Will Europa sein Flüchtlingsproblem nachhaltig lösen, muss es bereit sein, den Friedens- und Wiederaufbauplan für Syrien möglichst früh zu unterstützen. Finanziell und wirtschaftlich

Wenn sich an diesem Freitag die Außenminister der USA und Russlands in Wien treffen, um erste Sondierungen über eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu führen, sollte die Europäische Union damit beginnen, über den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die Rückführung der Millionen Flüchtlinge nachzudenken.

Diese riesige Aufgabe kann nur langfristig gelingen und verlangt umfassende politische, wirtschaftliche und finanzielle Planung.

Vor ziemlich genau zwanzig Jahren hat sich diese Frage in Bosnien gestellt, als es nach fast vier Jahren Krieg, Zerstörung und Flucht gelungen war, einen Waffenstillstand zu erzwingen, der mittels einer ausgeklügelten Strategie schließlich zum Friedensvertrag von Dayton geführt hat.

Wie nun in Syrien haben 1995 die USA die politische Initiative ergriffen und gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft und Russland die drei Bürgerkriegsparteien und die im Krieg verwickelten Nachbarn Jugoslawien (Serbien/Montenegro) und Kroatien an den Verhandlungstisch gebracht.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Konflikte lassen sich aus der bosnischen Erfahrung dennoch praktische Schlüsse für Syrien ziehen:

Inklusivität: Die Verhandlungen wurden unter Einschluss aller am Konflikt Beteiligten geführt.

Geeinte Vermittler: Die internationalen Verhandler – vereint in der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, EG) – hatten sich bereits vor der Phase der sogenannten "shuttle diplomacy" auf sieben Punkte verständigt (u. a. Wiederherstellung der Integrität und Souveränität des Landes samt wirtschaftlichem Wiederaufbau).

USA als "Lead Nation": Die eigentlichen Verhandlungen wurden formal gemeinsam geführt. Der US- Diplomat Richard Holbrooke war jedoch de facto Chefverhandler.

Regionaler Ansatz: Die bosnischen Delegationen wurden, mit Ausnahme des muslimisch/bosniakischen Präsidenten Izetbegovic, von den Präsidenten der beiden Nachbarn Jugoslawien und Kroatien geleitet. Die beiden für den Konflikt Hauptverantwortlichen (Milosevic, Tudjman) wurden solcherart kurzzeitig zu "Friedenspolitikern". Milosevic stand wenige Jahre später dennoch vor dem Kriegsverbrechertribunal, Tudjman war vor der Anklageerhebung verstorben.

Flüchtlingsrückkehr: Den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und intern Vertriebenen wurde das Recht auf Rückkehr und Rückgabe des Eigentums zugesprochen. An die 70 Prozent sind tatsächlich zurückgekehrt.

Wiederaufbau: Der Vertrag sah eine eigens geschaffene internationale Zivilverwaltung vor, dem die Koordination aller am Wiederaufbau beteiligten Staaten und Organisationen anvertraut wurde.

Finanzierung: Die internationale Staatengemeinschaft stellte für die ersten Jahre des Wiederaufbaus einen Betrag von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Gesamtkosten waren freilich um ein Vielfaches höher. Allein die militärische Präsenz von anfangs 65.000 Mann an internationalen Truppen kostete etwa das Zehnfache des zivilen Engagements.

Europas Interesse: Dass freilich die politischen Anstrengungen in Syrien Frieden zu schaffen und, falls erfolgreich, die Wiederaufbaukosten mit dem Faktor zehn anzusetzen sind, muss nicht eigens betont werden. Dennoch ist, wie im Falle Bosniens, ein umfassender Friedensplan, der eine klar ausgesprochene Lebensperspektive für Rückkehrer beinhaltet, der einzige Weg zur Befriedung des Landes und der Region – und für Europa die Lösung der Flüchtlingskrise.

Ohne die Erwartungen in das Wiener Treffen überbewerten zu wollen, wäre die EU als die von Flucht und Vertreibung hauptbetroffene Region gut beraten, sich umgehend in die anlaufende Suche nach einer Verhandlungslösung einzubringen. Das würde die politische Lösung fördern.

Der Friedensvertrag von Dayton, der im Übrigen Anleihen beim Marshallplan genommen hat, könnte dafür als Richtschnur dienen. (Wolfgang Petritsch, 22.10.2015)

Wolfgang Petritsch (68), Diplomat und Politikwissenschafter, war von 1999 bis 2002 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina.

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