Mikl-Leitner: "Müssen an einer Festung Europa bauen"

23. Oktober 2015, 08:15
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Innenministerin fordert in Spielfeld besseren Schutz der EU-Außengrenzen – Bis zu 10.000 Menschen erwartet

Spielfeld – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen. Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.

Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten. Aber man müsse ihnen klarmachen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen. Verteidigungsminister Klug versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrecht zu erhalten. Er geht davon aus, dass dieser noch "länger dauern" werde.

Weitertransport mit Bus

In der Sammelstelle Spielfeld wurden bis 16.30 Uhr etwa 1.000 Flüchtlinge mit Bussen weitergebracht. Weitere zumindest 2.000 warteten am Gelände. Sie wurden vom Bundesheer in Gruppen zu je 50 Personen zusammengesetzt, um die Busse leichter zu befüllen. Immer wieder kamen kleinere Gruppen von Migranten aus Slowenien beim Grenzübergang an.

Die Lage war am Abend immer noch angespannt. Immer wieder tönten aus den Lautsprechern die Anweisungen "Sit down" und "Don't push, stay cool". Wer dem nicht nachkomme, bekomme keinen Bus, lautete die Drohung.

Bundesheer stockt Assistenzeinsatz in Steiermark auf

Das Bundesheer stockt angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Slowenien seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.

Das Innenministerium hatte die Aufstockung des Assistenzeinsatzes in der Steiermark beantragt, die zusätzliche Kompanie wurde aus dem Burgenland abgezogen. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit.

In ganz Österreich sind demnach 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 – diesen Rahmen hat die Regierung im September beschlossen.

Slowenischer Zug bringt 600 Personen nach Kärnten

Ein Zug mit rund 600 Flüchtlingen aus Brezice an der kroatisch-slowenischen Grenze ist am Donnerstagabend Richtung Kärnten unterwegs gewesen. Die Ankunft des Zugs wurde für 21.00 Uhr in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) erwartet, sagte Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zur APA. Dies ist die erste größere, organisierte Flüchtlingsankunft an der Staatsgrenze in Kärnten. Mit den Kollegen in Slowenien telefoniere man im Halbstundentakt, so die Polizeichefin. "Wir stehen im direkten Austausch." Mit den nun erwarteten Flüchtlingen seien die Kärntner Notquartiere voll. "Es ist mit Slowenien vereinbart, dass wir erst dann weitere Züge übernehmen, wenn entsprechende Kapazitäten frei werden."

Dabei sei eine Ankunft von 600 Personen kein Problem. "Es könnten durchaus noch mehr sein", erklärte Kohlweiß. "Wir hätten durchaus auch mit 1.000 Leuten in einem Zug kein Problem, jedenfalls werde niemand im Freien übernachten müssen. Kapazitätsgrenzen sieht die Landespolizeidirektorin eher bei den Freiwilligen als bei der Exekutive. Bei 2.000 oder 2.500 Migranten pro Tag werde die Situation für die Helfer schwierig, glaubt sie. Das Bundesheer ist mit 300 Unterstützungskräften in Kärnten vertreten. (APA, 22.10.2015)

  • Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Spielfeld.
    foto: apa / epa / erwin scheriau

    Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Spielfeld.

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