Pühringer: "Aufstand entweder von den Bauern oder den Frauen"

22. Oktober 2015, 17:26
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ÖVP und FPÖ einigen sich in Oberösterreich auf ein "Arbeitsübereinkommen" – mit wenig Neuem, viel Freiraum und deutlich härteren Integrationsmaßnahmen

Linz – Die Beziehung noch so frisch, der Partner nach zwölf Jahren ein neuer – da kann man sich in aller Aufregung schon einmal beim Namen irren. Trotzdem sorgte es für entsprechende Belustigung, dass ÖVP-Chef Josef Pühringer sich ausgerechnet bei der Präsentation der schwarz-blauen Regierung mit einem herzlichen "Danke, Kollege Entholzer" bei seinem Sitznachbarn erkenntlich zeigte. Einen Sessel weiter saß aber nicht der SPÖ-Landeschef, sondern der neue blaue Regierungspartner in Person von FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Dieser nahm den Lapsus gelassen, war es doch ein "Moment voller Glück", der Beginn einer "neuen Zeitrechnung", ja gar eine "historische Weichenstellung". Oder einfach ein herzliches "Herr Landeshauptmann, gemma's an".

47 Seiten umfasst der Grund für das blaue Loblied. Geschnürt wurde von ÖVP und FPÖ ein "Arbeitsübereinkommen 2015 bis 2021" mit dem Titel "Mit Mut und Entschlossenheit – Oberösterreich weiterentwickeln". Wichtig sei die exakte Definition der Zusammenarbeit. Pühringer: "Wir sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss. FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen." Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Neben einigen Punkten wie den Budgets gebe es eine "relativ weite Freiheit" bei den Entscheidungen.

Energie auf dem Prüfstand

Der schwarz-blaue Leitfaden für die kommenden sechs Jahre enthält über weite Strecke Bekanntes. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt auch weiterhin die Vollbeschäftigung, außerdem soll Oberösterreich zur "Industrie-4.0-Modellregion" werden.

Neue Impulse im Tourismusbereich sollen eine "Schärfung des touristischen Profils" bringen. Im Bildungsbereich ist ein weiterer Ausbau der Schulautonomie angedacht.

Konkreter wird es hingegen im Bereich der Energiepolitik. Dort gedenkt man, das grüne Herzstück der vergangenen zwölf Jahre auf den Seziertisch zu legen: Geplant ist eine "Evaluierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik".

Massive Veränderungen sind vor allem im Bereich der Integration geplant. Neben der Vergabe von geförderten Sozialwohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen sind sich beide Parteien einig, dass "Sozialleistungen vom Integrationswillen" abhängig gemacht werden sollen. Oder wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte der FPÖ-Chef den "Kinderbetreuungsbonus". Im Arbeitsübereinkommen ist angekündigt, dass die "Schulsprache Deutsch" Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.

Pühringer sieht in der härteren Gangart im Bereich der Integration keine "Kehrtwende der ÖVP". Es sei alles mit "christlich-sozialen Werten vereinbar". Denn: "Wenn einer kommt und sich nicht integrieren will, dann ist das schon ein Thema." Und dann seien Maßnahmen "gerechtfertigt".

Angesichts der höchst umstrittenen Tatsache, dass am Freitag ein reiner Männerbund angelobt wird, gelobten ÖVP und FPÖ in der Frauenfrage einmal mehr Besserung. "Die FPÖ muss sich da noch besser aufstellen. Aber für mich waren die regionalen Gegebenheiten immer wichtiger als geschlechterspezifische Regelungen", erläuterte Haimbuchner.

Pühringer hielt erneut fest, dass die Abstimmung im Parteivorstand über die nun scheidende VP-Landesrätin Doris Hummer eine "demokratische" gewesen sei. Pühringer: "Einen Aufstand hätte es so oder so gegeben. Entweder von den Bauern oder den Frauen." (Markus Rohrhofer, 22.10.2015)

Kommentar von Markus Rohrhofer: Klein. Schwarz. Geschwächt

Interview mit Maria Rauch-Kallat: "ÖVP bringt zu wenige Frauen in wichtige Positionen"

Der Politologe Martin Wassermair ist am Freitag ab 12 Uhr zu Gast im Chat auf derStandard.at

  • ÖVP-Chef Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner schließen zwar keinen Bund fürs Leben -aber immerhin sind sechs Jahre geplant.
    apa

    ÖVP-Chef Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner schließen zwar keinen Bund fürs Leben -aber immerhin sind sechs Jahre geplant.

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