Rechnungshof kritisiert Kontrolle der Auszahlung von EU-Sozialgeldern

22. Oktober 2015, 16:55
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Sozialministerium hat effiziente Neuausrichtung der Prüfbehörde verabsäumt

Wien – Der Rechnungshof kritisiert das Sozialministerium für die Einrichtung einer Prüfbehörde zur Kontrolle der Auszahlung von EU-Sozialgeldern. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht werfen die Prüfer dem Sozialministerium vor, eine effiziente Neuausrichtung der Prüfbehörde verabsäumt zu haben.

Hoher Aufwand

Das Sozialressort habe im Jahr 2011 mit hohem Aufwand die Prüfbehörde des Programms "Beschäftigung Österreich 2007-2013" reorganisiert. Das Volumen betrug von 2007 bis 2013 rund eine Milliarde Euro, davon 470 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds ESF). Grund dafür war, dass die Europäische Kommission im Herbst 2010 schwere Mängel in der Verwaltung und Kontrolle des Programms festgestellt hatte – etwa Prüfungsrückstände sowie eine ungenügende Überwachung von delegierten Prüfaufgaben – und in der Folge die ESF-Zahlungen für ein Jahr stoppte. Um einen Programmstillstand und ESF-Mittelverfall zu vermeiden, leisteten programmumsetzende Stellen des Bundes und der Länder Zwischenfinanzierungen von rund 70 Millionen Eurp aus nationalen Budgets. Die Auszahlungen für Zwecke der Prüfbehörde beliefen sich im Zeitraum 2009 bis 2014 auf insgesamt rund 5,8 Millionen Euro, davon etwa drei Millionen für Entgelte externer Dienstleister.

Extern zugekauft

Die Organisation der Prüfbehörde beruhte ab 2013 de facto zur Gänze auf extern zugekauften operativen Prüfungsleistungen, deren Qualität – wegen der Letztverantwortung und Haftung des Sozialministeriums für die ESF-Mittel – durch verwaltungseigenes Personal überwacht wurde. Der Wettbewerb der Anbieter habe keine Kostenvorteile für das Ministerium bewirkt, weil die Tagsätze externer Dienstleister um bis zu 200 Prozent über jenen vergleichbar qualifizierter Verwaltungsbediensteter gelegen seien, stellt der RH fest. Darüber hinaus hätten für das Ressort neben hoher Abhängigkeit von externem Know-how- und Kapazitätsaufbau auch Kostenrisiken sowie die Gefahr eines Verlusts an Steuerungskompetenz bestanden.

Neuausrichtung verabsäumt

Das Sozialministerium "verabsäumte es, die Struktur der ESF-Umsetzung in Österreich – mit 21 zwischengeschalteten Stellen und 19 nachgeordneten bzw. regionalen Einrichtungen sowie externen Dienstleistern – im Hinblick auf Kosten und Fehlerrisiken strategisch neu auszurichten", kritisiert der RH. Für die Programmperiode 2014-2020 habe das Ressort punktuell zweckmäßige Verbesserungen, zum Beispiel die Anwendung von Pauschalen sowie eine Standardisierung der Verfahren und des Formularwesens geplant. "Die beabsichtigte Einführung von Pauschalen scheiterte vorerst an der nicht zeitgerechten Vorbereitung und fehlenden BMAKS-internen Abstimmung. Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der ESF-Umsetzung gerieten u.a. mangels geeigneter Projektorganisation in Verzug", stellten die Prüfer fest.

Ministerium hält Kritik für ausgeräumt

Das Sozialministerium hat zur RH-Kritik an der Einrichtung einer Prüfbehörde zur Kontrolle der Auszahlung von EU-Sozialgeldern festgehalten, dass die Kritikpunkte die Vergangenheit betreffen und mehrheitlich bereits ausgeräumt seien. Die Anregungen des Rechnungshofes seien in die Reformanstrengungen eingeflossen. Die Umsetzung der neuen Periode unterliege bereits überarbeiteten Kriterien, betonte das Sozialministerium in einer Aussendung. Die ursprünglich komplexe Umsetzung sei durch eine Reduktion der Anzahl an Partnern und dem Verschlanken der Prozesse erreicht worden. Die Reorganisation der Prüfbehörde sei erfolgreich gewesen, es seien keine Gelder verloren gegangen. Auch die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum letzten Kontrollbericht habe das bestätigt, betonte das Sozialministerium. Die ESF-Mittel der letzten Periode in der Höhe von rund 525 Millionen Euro seien zur Gänze ausgeschöpft und für wichtige Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Bildung eingesetzt worden. "In der neuen Periode werden die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Ältere und Gleichstellung gesetzt", heißt es aus dem Sozialministerium. (APA, 22.10.2015)

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