Argentinien: Ungewissheit vor Kirchner-Abschied

23. Oktober 2015, 07:00
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Die Opposition ist zersplittert – Ein Schwenk nach rechts wird erwartet

Buenos Aires / Puebla – Aufmunterung oder Befehl? "Daniel wird unser grandioses Werk fortführen!", rief Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteifreund Daniel Scioli. Der 58-jährige Gouverneur der Provinz Buenos Aires, der in Umfragen mit rund 42 Prozent führt, blieb wie immer diskret und schwammig.

Beide gehören sie der peronistischen Partei an – einer Sammelbewegung, die von rechtsliberal bis linksnationalistisch reicht. Während Kirchner eher am linken Spektrum agiert, pflegt Scioli, nicht der Wunschkandidat Kirchners, ein gemäßigteres, unternehmerfreundliches Profil. Das macht es für die bürgerliche Opposition schwierig, den Peronisten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Macht zu entreißen. Die besten Chancen hat laut Umfragen noch der Bürgermeister von Buenos Aires, der rechte Unternehmer Mauricio Macri, der auf knapp 30 Prozent kommt.

"Weiter so" oder "liberale Marktöffnung" lautet die Alternative, vor die rund 32 Millionen Wahlberechtigte gestellt werden. Dass beide Modelle in Argentinien an ihre Grenzen gestoßen sind, macht die Entscheidung nicht einfacher. Die neoliberalen 1990er-Jahre endeten mit Finanzkrise und Zahlungsunfähigkeit 2002. Daraufhin schlugen die Kirchners – erst regierte Cristinas 2010 verstorbener Mann Nestor, dann sie – einen staatsdirigistischen Kurs ein, verhandelten hart mit den Gläubigern, verstaatlichten Betriebe, verhängten Devisenkontrollen.

Das Modell hatte Erfolg: Die Wirtschaft wuchs, die Zahl der Armen sank zwischen 2003 und 2013 von 9,9 auf 3,7 Millionen, die Mittelschicht verdoppelte sich.

Hohes Ausgabenniveau

Die Opposition argumentiert, das sei durch hohe Sozialtransfers erreicht worden, eine aufgeblähte Bürokratie und Subventionen, die Strom und Transport in Argentinien konkurrenzlos billig machten. Durch den Verfall der Rohstoffpreise (Soja, Gas) habe der Staat nun aber nicht mehr genügend Geld, um das dafür nötige Ausgabenniveau zu halten.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das Land tatsächlich vor wirtschaftlichen Problemen steht: Der künstlich hoch gehaltene Peso belastet die Handelsbilanz, die Inflation liegt Schätzungen zufolge bei 25 Prozent. Auch Korruption kreiden die Gegner der Regierung an. Sie beziehen sich auf die rasante Reichtumsvermehrung der Familie Kirchner, was auch Spross Máximo einschließt, der für einen Parlamentsposten kandidiert.

Die antiperonistische Opposition ist allerdings in ein linkes und ein rechtes Lager zersplittet, das wiederum in sich zerfasert ist. Macri, Ex-Präsident des Fußballklubs Boca Juniors, hat Umfragen zufolge nur eine Chance, wenn es ihm gelingt, eine Stichwahl herauszuschlagen. In einer solchen könnte der zurzeit Drittplatzierte, der noch junge, peronistische Dissident, Ex-Abgeordnete und Bürgermeister Sergio Massa, das Zünglein an der Waage spielen. (Sandra Weiss, 23.10.2015)

  • In Argentinien endet die Regierungszeit von Cristina Fernández de Kirchner. Daniel Scioli (li.) soll ihr folgen, steht aber weiter rechts.
    foto: reuters/marcos brindicci

    In Argentinien endet die Regierungszeit von Cristina Fernández de Kirchner. Daniel Scioli (li.) soll ihr folgen, steht aber weiter rechts.

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