In Wels steht blau-schwarze Koalition

22. Oktober 2015, 16:32
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FPÖ-Bürgermeister Rabl hat Pakt mit ÖVP "prinzipiell fixiert"

Linz/Wels – ÖVP und FPÖ werden künftig in Oberösterreich nicht nur auf Landebene gemeinsam regieren. Auch in Wels, Oberösterreichs zweitgrößter Stadt, wurde am Donnerstag eine blau-schwarze Koalition "prinzipiell fixiert", teilte der künftige Bürgermeister Andreas Rabl in einer Presseaussendung mit.

Referatszuteilung noch nicht unter Dach und Fach

Dort ist sogar die FPÖ stärkste Kraft. Noch nicht ganz unter Dach und Fach sei die Referatszuteilung, so Rabl. Außer Streit stehe für ihn aber, dass in Wels mit einem im Vergleich zum Land Oberösterreich überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil von 21,6 Prozent härter im Bereich Integration durchgegriffen werden müsse. So plant der 42-Jährige, alle freiwilligen Sozialleistungen der Stadt Wels wie Heizkostenzuschuss, Weihnachtszuschuss oder Schulstartgeld nur mehr Österreichern und EU-Staatsbürgern zu gewähren. Drittstaaten-Angehörige sollen nur Zugang zu diesen Leistungen erhalten, wenn sie sich gut integrieren. Den Grunderwerb will Rabl für sie aber generell beschränken. In Kindergärten sollen separate Sprachgruppen eingerichtet werden.

Parteigremien beschließen Koalitionsvertrag

Der Jurist hat sich bei der Bürgermeisterstichwahl am 11. Oktober mit 63 Prozent gegen seinen roten Kontrahenten Hermann Wimmer (39 Prozent) klar durchgesetzt. Damit war nach 70 Jahren die rote Bastion endgültig gefallen. Schon bei der Gemeinderatswahl am 27. September wurden die Blauen mit 43 Prozent stärkste Partei. Im achtköpfigen Stadtsenat werden sie vier Posten besetzen ihr Regierungspartner ÖVP hat einen. Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag muss jetzt noch in den Parteigremien beschlossen werden. Die ÖVP wird am Mittwoch einen entsprechenden Stadtparteivorstand einberufen, die FPÖ entscheidet am Dienstag. (APA, 22. 10. 2015)

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