EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit Kosovo

22. Oktober 2015, 15:18
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Diplomaten: Schritt unter EU-Mitgliedstaaten umstritten

Brüssel – Die EU wird in der kommenden Woche ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo schließen. Die Unterzeichnung werde am Dienstag in Straßburg stattfinden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Demnach haben die EU-Mitgliedstaaten diese Woche den Weg für die Vereinbarung freigemacht.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einem möglichen EU-Beitritt. Die betroffenen Länder verpflichten sich, EU-Standards bei der Regierungsführung und für die Zivilgesellschaft einzuhalten, etwa im Bereich der Menschenrechte oder bei rechtsstaatlichen Justizverfahren.

Der Schritt war unter den Mitgliedstaaten umstritten. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, mehrere Länder hätten Vorbehalte mit Blick auf die bisherige Entwicklung des Kosovo geäußert. "Das Land ist in Wirklichkeit weit weg von den Anforderungen", sagte ein Diplomat, der auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität und generell auf demokratische Standards verwies. Letztlich setzen die EU-Länder aber nun darauf, dass die Assoziierungsvereinbarung der Regierung in Pristina einen Anreiz gibt, in diesen Punkten Fortschritte zu erzielen.

"Historischer Augenblick"

Der kosovarische EU-Integrationsminister Bekim Collaku bezeichnet die bevorstehende Unterzeichnung des SAA unterdessen als einen"historischen Augenblick" für sein Land.

Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 unabhängig von Serbien erklärt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an, 23 der 28 EU-Mitglieder haben dies aber getan. Die EU-Länder Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern verweigern bisher die Anerkennung.

Um ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. Es machte den Weg für Gespräche über einen EU-Beitritt mit Serbien und über das Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo frei.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2012 grünes Licht für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen gegeben. Sie wurden Mitte 2013 gestartet. Als einziger Westbalkanstaat wartet der Kosovo unterdessen weiterhin auf die Visa-Liberalisierung. (APA, 22.10.2015)

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